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EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote waren zunächst nicht vorgesehen.

Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt, erfuhr die dpa. Bisher liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

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Swift sei „derzeit in den Vorschlägen kein Thema“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor Beginn des Gipfels. „Die Aussetzung von Swift würde weniger die Russische Föderation als die Europäische Union treffen“, so der Bundeskanzler. Russland habe zum einen ein eigenes Zahlungssystem und würde bei einem Ausschluss sofort auf chinesische Zahlungssysteme umsteigen.

Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen, gehört auch Deutschland. Scholz begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.

Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten Italien, Zypern und Ungarn darin überein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richtige Zeitpunkt sei.

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bisher privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.

Wer von den neuen Visabeschränkungen betroffen ist, und wie die Finanzsanktionen im Detail ausschauen, muss noch ausverhandelt werden. Die EU-Außenminister, darunter Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), wollen bei einem Sonder-Ministerrat am morgigen Freitagnachmittag (15.00 Uhr) in Brüssel das Prozedere für die EU-Sanktionen gegen Russland abschließen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Außenminister auch EU-Sanktionen gegen Belarus beschließen. Der Gipfel am Donnerstag hat dazu aufgerufen ein Paket aus individuellen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen dringend vorzubereiten und zu beschließen, das auch auf Belarus abzielt. „Der Europäische Rat verurteilt auf das Schärfste die Mitwirkung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine und ruft es dazu auf, diese Handlungen zu unterlassen und sich an seine internationalen Verpflichtungen zu halten“, heißt es in der EU-Gipfelerklärung.

Das Paket soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren. „Österreich unterstützt diesen Weg, und das heißt es wird natürlich auch damit zu Systemveränderungen für russische Oligarchen in Österreich kommen“, bekräftigte Nehammer. Auch könnte jede einzelne Maßnahme zusätzlich verschärft werden.

„Der Rat steht heute besonders unter dramatischen und tragischen Vorzeichen“, sagte Nehammer. „Wir erleben in Europa wieder Krieg - und zwar nicht weit von Österreich entfernt.“ Das Ziel, so der Bundeskanzler, müsse sein, die Menschen in Österreich und der Europäischen Union bestmöglich zu schützen, Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Die EU handelt „geschlossen und entschlossen“, bekräftigte Nehammer.

„Wir erleben eine Kriegsführung mit massiver Härte“, erklärte er weiter. Es werde auf zivile Einrichtungen keine Rücksicht genommen, das habe ihm auch Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat berichtet. Das Lagebild für die Ukraine sei „dramatisch“, sagte Nehammer. Es sei ein „sehr ungleicher Kampf“ und eine „drückende militärische Übermacht Russlands“.


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