Schallenberg bekundet Ukraine die Solidarität Österreichs

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Samstagvormittag den ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets zu einem ausführlichen Gespräch empfangen und ihm dabei erneut Österreichs „uneingeschränkte Solidarität“ versichert. Österreich stehe auf der Seite des Rechts, auf der Seite des Völkerrechts, auf der Seite des Friedens, betonte Schallenberg. Zudem informierte er Khymynets über die Ergebnisse der Sondersitzung der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel.

„Die Ukraine ist Opfer einer militärischen Aggression Russlands. Trotz eingehender Warnungen tritt Russland die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts mit den Füßen. Das ist nicht akzeptabel - das Blutvergießen muss umgehend gestoppt werden!“, sagte Schallenberg bei dem Gespräch im Außenministerium in Wien weiter.

„In diesen dunklen Stunden gilt unsere uneingeschränkte Solidarität der Ukraine, der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk. Dort, wo wir der Ukraine helfen können, werden wir es mit großem Engagement tun“, schloss der Außenminister.

Teilweise Verständnis für das Vorgehen Russlands zeigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Hinter der persönlichen Entwicklung des russischen Präsidenten Wladimir Putin „steht sicher nicht nur ein autokratisches Bestreben, sondern auch ein gewisses Sicherheitsbedürfnis - auch das muss man verstehen“, sagte er im „Kurier“.

Zudem verteidigte Sobotka den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Lukoil sitzt. Es handle sich um ein börsennotiertes Unternehmen. Zudem solle man alle Beziehungen zu den Menschen in Russland aufrechterhalten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte hingegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, Schüssel zum Verzicht auf das Aufsichtsrats-Mandat zu bewegen.

Unterdessen sprachen sich die NEOS in einer Aussendung für ein Flug- und Landeverbot für russische Flugzeuge in Österreich aus. „Warum landen in Wien eigentlich noch Aeroflot-Flugzeuge?“, fragt NEOS-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in Richtung Bundesregierung. „Alle Sanktionen funktionieren sehr viel erfolgreicher, wenn sie weitreichend und umfassend sind. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass selbst diese ,leichten‘ Sanktionen wie Flug- und Landeverbote von unserer Bundesregierung nicht eingesetzt werden“, so Hoyos.