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USA unterstützen Militär der Ukraine mit 350 Mio. Dollar

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Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Mio. Euro) zur „sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag. Bei einer Geberkonferenz für die Ukraine sagten nach britischen Angaben rund zwei Dutzend Staaten „militärische und humanitäre Hilfe“ zu.

„Das ist ein weiteres Signal, dass die USA zu den Menschen in der Ukraine stehen, während sie ihr souveränes, mutiges und stolzes Land verteidigen“, so Blinken. Mit der neuen Tranche summierten sich die Militärhilfen für die Ukraine seit dem vergangenem Jahr auf eine Milliarde US-Dollar, hieß es weiter. US-Präsident Joe Biden hatte die Auszahlung der neuen Militärhilfen in der Nacht zum Samstag angeordnet. Die USA haben der Ukraine bereits viele Waffensystem und auch Munition geliefert.

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Man erwäge jede Option, um Kiew in seiner Verteidigung gegen „Präsident Putins grundlose und illegale Invasion“ zu unterstützen, teilte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace per Twitter mit. Sein Staatssekretär James Heappey bestätigte in einem BBC-Interview, dass Großbritannien weitere Waffen schicken wolle. Bisher haben die Briten 2.000 Panzerabwehrraketen zur Verfügung gestellt. Es werde auch an Plänen gearbeitet, eine ukrainische Exilregierung und Widerstand im Land zu unterstützen, sollten die russischen Truppen die Oberhand gewinnen, so Heappey weiter.

Die Niederlande werden etwa 200 Stinger-Flugabwehrraketen an die Ukraine liefern, teilte die Regierung dem Parlament am Samstag in Den Haag mit. Die Regierung reagiere damit auf ein Ersuchen der Ukraine. Die sogenannten Stinger-Raketen können zum Beispiel Flugzeuge und Helikopter treffen. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Niederlande der Lieferung von Waffen und militärischen Gütern zugestimmt. Dazu gehörten 100 Scharfschützengewehre mit 30.000 Stück Munition sowie Radargeräte und Minen-Detektoren. Ein Teil davon sei am Samstag verschickt worden, der Rest solle so schnell wie möglich folgen. Die Niederlande hätten allerdings ebenso wie auch andere Verbündete „logistische“ Probleme.

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Tschechien kündigte an, Waffen und Munition im Wert von 7,6 Millionen Euro an die Ukraine zu liefern. Dabei handle es sich um Maschinengewehre, Sturmgewehre und andere leichte Waffen, hieß es.

Belgien will die Ukraine mit Waffen und Kraftstoff unterstützen. „Die Ukraine hat Belgien um große Mengen an Treibstoff gebeten, um ihre Truppen zu versorgen“, schrieb Premier Alexander de Croo auf Twitter. Man werde 3.800 Tonnen Kraftstoff liefern. „Belgien wird außerdem 2.000 Maschinengewehre an die ukrainische Armee liefern“, schrieb er weiter. Darüber hinaus werde Belgien 300 Soldaten nach Rumänien entsenden.

Dänemark teilte am Samstag mit, 2.000 schusssichere Westen und 700 Sanitätstaschen in die Ukraine schicken zu wollen.

Deutschland hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die dpa am Samstag aus Regierungskreisen. Bisher hatte Berlin alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt, und nur 5000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.

Nach Angaben des Berliner Wirtschaftsministeriums wurde am Samstag außerdem die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen genehmigt, zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bestätigte, dass demnächst 1.200 NATO-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land kommen sollen. Außerdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch „Patriot“-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister am Samstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die NATO-Soldaten sollen demnach gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden.

Italien vier weitere Kampfflugzeuge zur Stärkung der NATO-Südostflanke nach Rumänien. Das kündigte Verteidigungsminister Lorenzo Guerini an. Bisher hatten die Italiener auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta bereits vier Eurofighter stationiert, von Sonntag an kommen vier weitere dazu. Seit Dezember ist innerhalb der NATO die italienische Luftwaffe für die Luftraumüberwachung in der Region verantwortlich („Southern Air Policing“). Die deutsche Bundeswehr hatte in den vergangenen Tagen insgesamt sechs Kampfflugzeuge nach Rumänien geschickt.

Nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird der von Russland geführte Krieg in der Ukraine „andauern“. „Wir müssen uns darauf vorbereiten“, warnte der Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Samstag: „Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert.“

Die Geberkonferenz fand unter britischer Führung am Freitagabend virtuell statt. Einem Bericht des britischen Senders Sky News zufolge waren an der Konferenz auch die USA und mehrere Länder beteiligt, die nicht der NATO angehören. Österreich war laut Auskunft des Außenministeriums auf Anfrage der APA nicht eingeladen. Eine Sprecherin verwies auf bereits von der Bundesregierung geleistete humanitäre Hilfe an die Ukraine.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu forderte unterdessen in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein Ende der russischen Angriffe in der Ukraine. In einer Erklärung des türkischen Außenministeriums hieß es weiter, Cavusoglu habe bei dem Telefonat bekräftigt, dass die Regierung in Ankara bereit sei, die russische und ukrainische Führung zu Friedensgesprächen zu empfangen. Die Türkei ist ein NATO-Staat.

Die Ukraine bat die Türkei erneut um eine Sperre der Wasserstraßen zwischen dem Schwarzem Meer und dem Mittelmeer für russische Kriegsschiffe. Das sagte Präsident Selenskyj nach eigenen Angaben seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in einem Gespräch. Im Schwarzen Meer ist ein wichtiger Teil der russischen Flotte stationiert. Am Freitag hatte die Türkei mitgeteilt, sie könne aus rechtlichen Gründen keine komplette Sperre von Bosporus und Dardanellen verhängen. Sie beruft sich auf den internationalen Vertrag von Montreux, der den Verkehr auf diesem Schifffahrtsweg regelt. Die russische Botschaft in der Türkei erklärte der Agentur Interfax zufolge, sie habe keine Benachrichtigung über eine Sperre erhalten.


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