USA und EU planen Ausschluss russischer Banken aus Swift

Die EU und die USA könnten sich nach Informationen der dpa noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verständigen. Angaben von Spitzenbeamten zufolge sollte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben.

Ziel sei eine Verständigung auf weitere Sanktionen, hieß es. Den Angaben zufolge könnten dabei zudem auch noch andere Strafmaßnahmen vereinbart werden. So ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Zudem sollen weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank ins Visier genommen werden. Damit könnte unter anderem verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann.

Mehrere deutsche Minister hatten zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. „Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter. Die Bundesregierung arbeite „unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. „ Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift.“

Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einziger einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute. Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Der ukrainischer Präsident Wolodomir Selenskyj erneuerte am Samstag seine Forderung, Russland vom Swift-System auszuschließen, und richtete sich dabei explizit an Deutschland und Ungarn. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies den Vorwurf, sein Land habe sich gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ausgesprochen, als „Fake News“ zurück. „Wir haben uns nie gegen einen Sanktionsvorschlag ausgesprochen, wir haben nichts blockiert“, versicherte er auf Facebook.

Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde Swift in der Vergangenheit gegen den Iran. Baerbock sagte am Freitag, dabei habe sich gezeigt, dass selbst humanitäre Zahlungen an das Land nicht mehr möglich seien. Strafmaßnahmen gegen Banken und Politiker seien zielgenauer, zudem habe Putin bereits ein „Parallelsystem“ zu Swift geschaffen.

Forderungen, Russland vom Swift-System auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Russland hat in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter die Systeme SPFS und Mir.