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EU verhängt noch am Sonntag weitere Russland-Sanktionen

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Die EU-Außenminister verhängen noch im Laufe des Tages eine dritte Runde von Sanktionen gegen Russland, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf ein anstehendes virtuelles Treffen der Minister am Sonntag. Die Maßnahmen würden auch den Ausschluss einiger russischer Banken aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT umfassen, schrieb er auf Twitter. Die EU wird aller Voraussicht nach auch Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren.

Betroffen vom SWIFT-Ausschluss sind nach deutschen Angaben alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft wegen des Ukraine-Konflikts sanktioniert seien, hieß es aus Berlin. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde. Außerdem soll die russische Zentralbank gehindert werden, die Landeswährung Rubel zu stützen.

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Wie EU-Beamte am Sonntag in Brüssel bestätigten, soll auch ein Vorschlag zur Waffenfinanzierung am Abend von den Außenministern der Mitgliedstaaten bei der Sondersitzung gebilligt werden. Das Geld würde demnach aus der sogenannten „Europäische Friedensfazilität“ kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die „Friedensfazilität“ mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Wie viel Geld von diesem Betrag für den Kauf von Waffenlieferungen und Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden soll, war am Sonntagmittag zunächst noch unklar. „Die Beratungen mit den Mitgliedstaaten darüber dauern noch an“, sagte ein EU-Beamter. Es sei allerdings zu erwarten, dass die EU einen wichtigen Beitrag dazu leisten werde, die Fähigkeiten der Menschen in der Ukraine zu stärken, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen.

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Er betonte dabei, dass auch tödliche Verteidigungswaffen finanziert werden sollten. Mitgliedstaaten, die dies nicht direkt unterstützen wollten, könnten die Möglichkeit einer „konstruktiven Enthaltung“ nutzen. So könnten Beiträge dieser Länder ausschließlich dafür genutzt werden, nicht-tödliche Waffen oder andere Ausrüstung zu finanzieren. Dazu gehört zum Beispiel auch Treibstoff.

Japan wird sich den USA, der EU und anderen westlichen Ländern anschließen und bestimmte russische Banken für SWIFT sperren, wie Ministerpräsident Fumio Kishida sagte. Die Regierung in Tokio werde Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen und humanitäre Soforthilfe von 100 Millionen Dollar für die Ukraine bereitstellen, sagt Kishida am Sonntag zu Reportern.


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