Entgeltliche Einschaltung

Ermittlungsverfahren im Fokus des U-Ausschusses

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Am ersten Tag der neuen Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses liegt das Hauptaugenmerk zunächst auf den Ermittlungen. Erste Auskunftsperson ist am Mittwoch nämlich WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig, der bereits im Ibiza-U-Ausschuss geladen war und damals über Querschüsse der Oberstaatsanwaltschaft Wien und Aktenleaks geklagt hatte.

Auch im aktuellen U-Ausschuss ist eines der vier Beweisthemen der „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ gewidmet. Darüber hinaus werden sich die Fraktionen freilich auch für den jeweiligen Ermittlungsstand diverser Verfahren im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand interessieren.

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Nach Weratschnig kommt am Mittwoch ein Gruppenleiter des Finanzministeriums. Von ihm erwarten sich die Abgeordneten unter anderem Informationen über diverse Steuercausen, darunter jene des Unternehmers Siegfried Wolf.


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