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Russland droht Westen mit harten Strafmaßnahmen

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Russland droht dem Westen mit harten Gegenmaßnahmen nach den Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion und gerät zugleich wirtschaftlich immer stärker unter Druck. „Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski, am Mittwoch.

Es werde an Maßnahmen gearbeitet, die in alle Richtungen gingen. Details wurden zunächst nicht bekannt. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor ein Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas verhängt. Der Westen hat unter anderem bereits Sanktionen erlassen, die das russische Finanzsystem und insbesondere die Notenbank in Moskau ins Visier nehmen.

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Die Ratingagentur Fitch drückte ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Russland noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde um sechs Stufen auf „C“ von zuvor „B“ zurückgenommen, teilte Fitch mit. Damit drohe ein Zahlungsausfall Russlands, das im Zuge der Sanktionen womöglich seinen Schuldenverpflichtungen teilweise nicht nachkommen werde.

Russen dürfen nach einer Entscheidung der Zentralbank nicht mehr als 10.000 Dollar (9.181,05 Euro) von Fremdwährungskonten abheben. Diese Regelung gelte bis zum 9. September, wie die Notenbank mitteilte. Ausgezahlt werde nur in Dollar, unabhängig davon, in welcher Devise die Einlagen gehalten werden. Den russischen Banken sei es zudem verboten, Fremdwährungen zu verkaufen. Die Zentralbank hat bereits zuvor eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit der sie die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Sanktionen am Finanzmarkt abfedern will.

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Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das Mittel aus einem nationalen Vermögensfonds für den Ankauf von Staatsanleihen und Aktien freigibt. Zudem wurde eine sogenannte „Kapitalamnestie“ erlassen: Das bedeutet, dass am Fiskus vorbei ins Ausland gebrachtes Geld wieder nach Russland zurückkehren kann, ohne dass Strafen oder Steuern drohen.

Der russische Rubel setzte infolge des westlichen Embargos inzwischen seinen Sinkflug fort: Im Moskauer Handel stieg der Dollar zur russischen Devise um rund 15 Prozent auf 119,99 Rubel. Händler bezeichnen das Handelsgeschehen als extrem illiquide. Der Handel mit Aktien und Derivaten ist in Moskau seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine - die Russland eine militärische Sonderoperation nennt - in weiten Teilen von der Zentralbank stillgelegt worden.

Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.


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