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WKStA-Weratschnig lieferte in U-Ausschuss neue Details

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Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, hat seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. Zudem hatte er in der einen oder anderen Causa Neues zu berichten. So sei zum Unmut der Finanzprokuratur etwa gegen deren Präsident Wolfgang Peschorn wegen spät erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss ermittelt worden.

Konkret geht es um Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Dieser bat Peschorn als Präsidenten der Finanzprokuratur um eine Vermittlungstätigkeit mit dem U-Ausschuss, weswegen dieser als möglicher Beitragstäter geführt wird. Derzeit liegt in der Causa ein Vorhabensbericht im Justizministerium.

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Auch die Kloibmüller-Chats, die der ehemalige Politiker Peter Pilz bei seiner Befragung dem U-Ausschuss übergeben hat, schaut sich die WKStA an, verriet Weratschnig. Die Daten würden dahingehend geprüft, ob sie Beweismaterial darstellen. In den Akt würden diese aber nur eingehen, wenn sie für die Causa relevant sind.

Auch ein Detail zu den Ermittlungen in der Umfrage-Causa rund um die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab hatte Weratschnig parat. So habe man zwar versucht, einen Einvernahmetermin mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bekommen, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser sei aber nicht zustande gekommen. Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die „Beweisergebnisse abwarten“ und dann Stellung nehmen.

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Zuvor hatte Weratschnig seine Kritik am Umgang mit seiner Behörde erneuert: „Vieles, was ich damals gesagt habe und heute wiederholt habe, hat sich manifestiert und bestätigt.“ Es habe aber auch Verbesserungen gegeben. Etwa sei durch die Änderung der Dienst- und Fachaufsicht, die in diesem Verfahren nunmehr bei einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt liegt, wieder ein effizientes Arbeiten möglich. Zudem sei die Berichtspflicht reduziert worden. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte Weratschnig unter anderem über die überbordende Berichtspflicht geklagt.

In puncto Ressourcen meinte er, dass die Zeit seit seiner letzten Befragung nicht still gestanden und viele neue Aspekte dazugekommen seien. Derzeit bestehe das Team aus sieben weiteren Personen neben ihm, wobei einige davon andere Großverfahren betreuten. „Eine Aufstockung wäre notwendig“, findet der Staatsanwalt.

Einer der negativen Höhepunkt der Querschüsse gegen die WKStA seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht fordert. Daher habe er sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gewandt.

Kritik übte er einmal mehr an Aktenleaks. Diese seien niemals im Interesse der WKStA und wären auch strafbar. Vielmehr seien diese das „Einmaleins der Litigation-PR“, also der strategischen, prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Und dies gepaart mit der Unterstellung, dass die WKStA diese Informationen veröffentliche. Dies diene dem „Verschleiern und Vernebeln“. Er könne jedoch für alle Mitarbeiter der WKStA „die Hand ins Feuer legen“, dass keine Aktenleaks von dort kommen.

ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wollte von Weratschnig wissen, ob er Wahrnehmungen zu direkter politischer Einflussnahme habe, was der Staatsanwalt verneinte: „Nein, aus meiner Wahrnehmung nicht“. Jedoch würde die Auswertung der Chats zeigen, dass so etwas eben nicht direkt laufe, argumentierte Weratschnig. Auch könne er nicht beurteilen, ob es tatsächlich zur Observation der WKStA gekommen sei, räumte Weratschnig ein. Er könne nicht sagen, was die StA Wien gemacht habe.

Indes wies die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die vergangenen Donnerstag den Vorsitz geführt hatte, eine von der ÖVP geäußerte Kritik an ihrer Vorsitzführung zurück. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte Mittwochfrüh kritisiert, dass sich Bures nicht an die Geschäftsordnung gehalten habe. Hangers Dafürhalten nach habe Bures mit den von Peter Pilz vergangene Woche vorgelegten Kloibmüller-Chats „nicht rechtmäßig erlangte Beweismittel zugelassen“. Auch habe sie dabei über die Klassifizierung eines Dokuments abstimmen lassen, dessen Inhalt weitgehend unbekannt war.

Aus dem Büro von Bures hieß es daraufhin, „wesentliche Leitlinie der Zweiten Nationalratspräsidentin“ sei es, in der U-Ausschuss-Vorsitzführung strikt nach Gesetz und Verfahrensordnung vorzugehen. Für parteipolitische Auseinandersetzungen stehe die Zweite Nationalratspräsidentin in ihrer Funktion als U-Ausschuss-Vorsitzende daher nicht zur Verfügung.


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