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Polen: Entscheidung über Kampfflugzeuge liegt in NATO-Hand

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Die Entscheidung über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine liegt in der Hand der NATO. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. „Wir liefern nur Defensivwaffen“, betonte Polens Regierungschef. Das polnische Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, es könne Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 „kostenlos und unverzüglich“ zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland bringen.

Der Vorstoß legt nahe, dass die USA die sowjetischen Kampfjets anschließend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem Typ geschult sind. Die USA lehnten dies jedoch ab. Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte am Dienstagabend, Kampfjets von einem US-NATO-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum zu fliegen, gebe „dem gesamten NATO-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken“. Der Vorschlag sei nicht „haltbar“ und bringe „schwierige logistische Herausforderungen“ mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension „ernsthafte Bedenken“.

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Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Lieferung der Kampfflugzeug an die von Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er am Mittwoch in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. „Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge“, sagte Scholz.

Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. „Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen“, sagte er. „Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden.“ Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. „Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!“ sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse „sofort bearbeitet“ werden. Zugleich forderte er nachdrücklich eine Flugverbotszone über seinem Land.

Selenskyj zeigte sich gleichzeitig skeptisch, dass sein Land tatsächlich polnische Kampfjets vom Typ MiG-29 erhält. „Wir sind Polen dankbar für die Alternative - für die Bereitschaft, der Ukraine Kampfflugzeuge zu übergeben. Das Problem besteht nur in der Logistik“, sagte das Staatsoberhaupt. Das sei von der Sache her ein technisches Problem. „Das muss gelöst werden! Unverzüglich.“

Sollte die internationale Gemeinschaft die Flugverbotszone nicht einrichten, werde sie für eine „humanitäre Katastrophe“ verantwortlich sein, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Russland setzt Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber gegen uns ein, gegen Zivilisten, gegen unsere Städte, gegen unsere Infrastruktur. Es ist die humanitäre Pflicht der Welt, darauf zu reagieren.“ Das Bedrohungsniveau in der Ukraine liege auf einem Maximum. Die Ukrainer hätten in den vergangenen zwei Wochen aber gezeigt, dass sie niemals aufgeben würden.

Die Debatte um die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine entbehrt nach Ansicht des Militärexperten Franz-Stefan Gady „jeder militärischen Logik“. Die Lieferung an die Ukraine sei „irrsinnig schwierig“ und es sei auch „extrem gefährlich“, auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu gehen, so der Experte vom Londoner Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Wichtiger wären für die ukrainischen Streitkräfte Luftabwehrsysteme. Die Flugzeuge hätten „geringen militärischen Wert“, so Gady weiter. Die MiG-Kampfjets seien für den Luftkampf geeignet. Aber die letzten zwölf Tagen hätten gezeigt: „Hier finden nicht die großen Luftkämpfe statt“.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eindringlich vor einer Einmischung anderer Staaten in der Ukraine gewarnt. Selenskyj hatte bei einem Telefonat mit US-Senatoren am Samstag nach amerikanischen Angaben eine „verzweifelte Bitte“ um Flugzeuge vorgetragen. Wie der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, in Washington erklärte, wolle Selenskyj von osteuropäischen Ländern Maschinen russischer Bauart. „Diese Flugzeuge werden sehr dringend benötigt.“ Er werde alles tun, um deren Verlegung zu erleichtern, erklärte Schumer.


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