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U-Ausschuss konzentriert sich auf Steuercausa Wolf

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Die Causa rund um steuerliche Bevorzugung des Investors Siegfried Wolf steht am Donnerstag im Fokus des parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschusses. Als Auskunftsperson geladen sind Gunter Mayr, Sektionschef im Finanzministerium, sowie zwei weitere Beamte. Wolf war eine Steuernachzahlung um vier Millionen Euro reduziert worden, nachdem der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid interveniert hatte.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nutzte die Zeit vor der Befragung der ersten Auskunftsperson, um die ÖVP als „Steuerberater für die Reichen und Mächtigen“ darzustellen. Auch der Freiheitliche Christian Hafenecker will sich die Causa näher anschauen, ebenso die Grüne Nina Tomaselli, die von einer „Spezialbehandlung für Superreiche im Finanzministerium“ sprach.

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Auch für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sind die Vorgänge rund um Wolf nicht richtig. Er merkte aber an, dass die Kontrollsysteme im Ministerium funktioniert und sich am Ende des Tages durchgesetzt hätten. Aus den Empfehlungen der internen Revision zu lernen sei auch Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

Der Leiter der Internen Revision sowie ein Fachvorstand sind am Donnerstag auch die ersten beiden Auskunftspersonen. Am Nachmittag ist dann Sektionschef Mayr an der Reihe.

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