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EU-Gipfel in Versailles berät zu Ukraine-Krieg

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Der Ukraine-Krieg überschattet einen am Donnerstag beginnenden zweitägigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), im französischen Versailles. Bei dem Gipfel will die EU eine Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten vereinbaren, darunter auch höhere Verteidigungsausgaben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reduktion der Energieabhängigkeiten von Russland.

Außerdem kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel an, die EU werde „in den kommenden Tagen über den Beitrittsantrag der Ukraine diskutieren“. Während unter anderem Österreich und Deutschland auf die Bremse steigen, verlangen östliche EU-Staaten wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

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Auch der derzeitige französische EU-Ratsvorsitz bremste ukrainischen Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. Das Thema sei „nicht für morgen“, sagte der französische Europaminister Clement Beaune am Donnerstag vor dem informellen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Versailles. „Es wird Zeit brauchen“, fügte er im französischen Radiosender France Inter hinzu.

Allerdings schloss er dies für die Zukunft nicht aus. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine EU haben werden, die in den nächsten Jahren - ich weiß nicht, wann - wahrscheinlich um die Ukraine, Moldau, Georgien und vielleicht andere Länder erweitert wird.“ Er sei aber auch davon überzeugt, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nicht in der Lage sein werde, mit 45 oder 60 oder 70 Millionen mehr Einwohnern zu funktionieren.

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Auf dem EU-Gipfel wird es am Donnerstag und Freitag auch um weitere Sanktionen gegen Russland, Hilfen für die Ukraine und eine Antwort auf den durch die russische Invasion befürchteten Wirtschaftseinbruch gehen. EU-Diplomaten hatten statt eines Beitritts für die Ukraine eine „Assoziierung plus plus“ ins Gespräch gebracht, also eine engere Anbindung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt. Beaune unterstrich das Ziel der EU, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen.

Paris hatte einen erneuten EU-Hilfsfonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ins Gespräch gebracht, mit dem die europäische Verteidigung und Energie-Versorgungssicherheit gestärkt werden soll. Der Corona-Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die EU-Kommission kann dabei selbst Kredite aufnehmen. In etlichen EU-Staaten wie zum Beispiel den Niederlanden stieß der französische Vorschlag aber auf Skepsis.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erteilte dem Boykott von Öl- und Gasimporten aus Russland, wie das die USA getan haben, als weitere Sanktionen eine Absage: „Ich habe klargestellt, wir können dem Beispiel der Vereinigten Staaten nicht folgen, sie haben gestern die Sanktionen gegen die Einfuhr dieser Produkte verhängt. Dies würde für Ungarn eine nicht tragbare Last bedeuten, deshalb kommt es nicht infrage, dass wir uns diesen Sanktionen anschließen, wir benötigen auch weiterhin das Gas und das Öl, das aus Russland kommt“, erklärte Orbán am Mittwoch auf Facebook.

Aus Sicht Nehammers soll der Sondergipfel ein „Zeichen des Friedens“ setzen. Die Europäische Union unterstütze die Ukraine „mit dem, was wir am besten können, nämlich mit friedlichen Mitteln“, sagte Nehammer am Donnerstag am Rande eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld des Gipfels in Paris. Einerseits seien Sanktionen entscheidend, andererseits brauche es einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Die EU-Kommission prüfe den Antrag der Ukraine auf Beitritt, „aber entscheidend ist, dass wir jetzt der Ukraine helfen“.

Der belgische Premier Alexander de Croo sagte der Tageszeitung „Le Soir“ (Donnerstag) mit Blick auf die Al-Kaida-Terroranschläge in den USA 2001, Europa stehe vor seinem 9/11-Moment. „Wir sind nicht beteiligt, aber er ist an unserer Türschwelle.“ Der 11. September, der den „Krieg gegen den Terror“ und die Invasion in Afghanistan nach sich zog, „war ein entscheidender Moment in den Vereinigten Staaten. Dieser Krieg in der Ukraine ist das 9/11 Europas.“

Auf der Gipfelagenda ist auch eine Debatte um ein europäisches Wachstums- und Investitionsmodell für 2030. Dabei spielen die Defizit- und Schuldenregeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eine zentrale Rolle.


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