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EU droht Russland in Gipfel-Entwurf mit weiteren Sanktionen

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Die EU-Staats und Regierungschefs sagen der Ukraine weitere Hilfe zu und drohen Russland mit neuen Sanktionen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Ukraine-Erklärung des informellen EU-Gipfels in Versailles am Donnerstag und Freitag hervor. „Wir werden sicherstellen, dass alle Sanktionen vollständig umgesetzt werden. Und wir sind bereit, schnell zu agieren mit weiteren Sanktionen falls nötig“, heißt es darin.

Von Russland wird eine sofortige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine verlangt. Mit Blick auf den am 28. Februar gestellten Antrag der Ukraine für einen Beitritt zur Europäischen Union heißt es, dass man unabhängig von dieser Prüfung die Beziehungen stärken und die Partnerschaft mit dem Land vertiefen wolle. Damit werden ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt gedämpft. .“Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, wird einmal mehr betont.

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Der Ukraine-Krieg überschattet den am Donnerstag beginnenden, zweitägigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), im französischen Versailles. Bei dem Gipfel will die EU angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auch eine Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten vereinbaren, darunter auch höhere Verteidigungsausgaben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reduktion der Energieabhängigkeiten von Russland.

Außerdem kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel an, die EU werde „in den kommenden Tagen über den Beitrittsantrag der Ukraine diskutieren“. Während unter anderem Österreich und Deutschland auf die Bremse steigen, verlangen östliche EU-Staaten wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine. Auch der derzeitige französische EU-Ratsvorsitz bremste ukrainischen Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. Das Thema sei „nicht für morgen“, sagte der französische Europaminister Clement Beaune am Donnerstag vor dem informellen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Versailles. „Es wird Zeit brauchen“, fügte er im französischen Radiosender France Inter hinzu. Allerdings schloss er dies für die Zukunft nicht aus.

Auf dem EU-Gipfel sollte es am Donnerstag und Freitag auch um weitere Sanktionen gegen Russland, Hilfen für die Ukraine und eine Antwort auf den durch die russische Invasion befürchteten Wirtschaftseinbruch gehen. EU-Diplomaten hatten statt eines Beitritts für die Ukraine eine „Assoziierung plus plus“ ins Gespräch gebracht, also eine engere Anbindung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt. Beaune unterstrich das Ziel der EU, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen.

Paris hatte einen erneuten EU-Hilfsfonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ins Gespräch gebracht, mit dem die europäische Verteidigung und Energie-Versorgungssicherheit gestärkt werden soll. Der Corona-Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die EU-Kommission kann dabei selbst Kredite aufnehmen. In etlichen EU-Staaten wie zum Beispiel den Niederlanden stieß der französische Vorschlag aber auf Skepsis.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erteilte dem Boykott von Öl- und Gasimporten aus Russland, wie das die USA getan haben, als weitere Sanktionen eine Absage: „Ich habe klargestellt, wir können dem Beispiel der Vereinigten Staaten nicht folgen, sie haben gestern die Sanktionen gegen die Einfuhr dieser Produkte verhängt. Dies würde für Ungarn eine nicht tragbare Last bedeuten, deshalb kommt es nicht infrage, dass wir uns diesen Sanktionen anschließen, wir benötigen auch weiterhin das Gas und das Öl, das aus Russland kommt“, erklärte Orbán am Mittwoch auf Facebook.

Aus Sicht Nehammers soll der Sondergipfel ein „Zeichen des Friedens“ setzen. Die Europäische Union unterstütze die Ukraine „mit dem, was wir am besten können, nämlich mit friedlichen Mitteln“, sagte Nehammer am Donnerstag am Rande eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld des Gipfels in Paris. Einerseits seien Sanktionen entscheidend, andererseits brauche es einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Die EU-Kommission prüfe den Antrag der Ukraine auf Beitritt, „aber entscheidend ist, dass wir jetzt der Ukraine helfen“.

Der belgische Premier Alexander de Croo sagte der Tageszeitung „Le Soir“ (Donnerstag) mit Blick auf die Al-Kaida-Terroranschläge in den USA 2001, Europa stehe vor seinem 9/11-Moment. „Wir sind nicht beteiligt, aber er ist an unserer Türschwelle.“ Der 11. September, der den „Krieg gegen den Terror“ und die Invasion in Afghanistan nach sich zog, „war ein entscheidender Moment in den Vereinigten Staaten. Dieser Krieg in der Ukraine ist das 9/11 Europas.“

Auf der Gipfelagenda ist auch eine Debatte um ein europäisches Wachstums- und Investitionsmodell für 2030. Dabei spielen die Defizit- und Schuldenregeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eine zentrale Rolle.


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