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Karmasin laut Medienbericht vor WKStA nicht geständig

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Einem Online-Bericht der Tageszeitung „Österreich“ zufolge soll die am vergangenen Donnerstag festgenommene frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Vorwürfe in der ÖVP-Inseratenaffäre bestritten haben. Einen vom damalige Außenminister und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgehenden „Tatplan“, den die WKStA annimmt, habe es nicht gegeben.

Die WKStA verdächtigt Karmasin, „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten, in der Medien-Gruppe „Österreich“ lancierten Umfragen profitiert haben sollen. Sie habe „an keinem gemeinsamen ‚Tatplan‘ mitgewirkt“, sei zu keinem solchen - von wem auch immer - überredet worden, habe keinen Plan gekannt und könne daher nicht an einem solchen aktiv mitgewirkt haben, hielt Karmasin in ihrer Beschuldigteneinvernahme dem entgegen, aus der „Österreich“ nun zitierte. Sie habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab hergestellt.

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Karmasin stellte in Abrede, dass ihre ehemalige Mitarbeiterin von ihr Vorgaben für zu veröffentlichende Umfragen erhalten habe - das hatte Beinschab Ende Oktober 2021 gegenüber der WKStA deponiert. Einen Deal zwischen dem Finanzministerium, über das die Umfragen finanziert worden sein sollen, und den Medienmachern Helmuth und Wolfgang Fellner wies Karmasin zurück: „Meiner Erinnerung nach ging es sicher nicht um Geld, ich habe diesbezüglich ja keine Handhabe.“ Es habe auch kein „Package“ mit Zusagen für Inseratenaufträge gegeben, sondern nur „übliche Dinge, wonach man Medien gelegentlich mit Exklusivgeschichten versorgt“.

Die WKStA ermittelt gegen Beinschab im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre wegen Untreue und Bestechlichkeit, jeweils als Beteiligte. Sie soll bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Beinschab insgesamt 13, ausschließlich Kurz bzw. der ÖVP dienliche Umfragen bestellt haben. Diese wurden über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert, und sollten - so zumindest der Verdacht der WKStA - Sebastian Kurz „pushen“, der 2016 Außenminister war und weiter nach oben wollte. Ende 2017 war es so weit, nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann und Vizekanzler und anschließenden Neuwahlen wurde Kurz Bundeskanzler in einer türkis-blauen Koalition, die bis zur Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 hielt, das den freiheitlichen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Fall brachte und die Koalition platzen ließ.

Im Zusammenhang mit den Umfragen und Inseraten wird von der WKStA ein Vermögensschaden jenseits der 300.000 Euro-Grenze vermietet. Karmasin soll von Beinschab für jedes Umfrage eine Provision von 20 Prozent kassiert haben.

Zusätzlich wird gegen Karmasin in einem separaten Strang wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen und Geldwäscherei ermittelt. Sie soll sich nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben - für zwei Studien stellte sie dem Ministerium im April 2020 und im Juli 2021 insgesamt 140.268 Euro in Rechnung. Einen Teil ihrer aus strafbaren Handlungen stammenden Einkünfte soll sie verschleiert haben, indem die Firma ihres Ehemanns Scheinrechnungen für angebliche Leistungen in Höhe von rund 52.0000 legte, die dann in Karmasins Buchhaltung Aufnahme fanden.


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