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Putin: Russland hält seine Energie-Verpflichtungen ein

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Russland hält nach Aussage von Präsident Wladimir Putin seine Energie-Verpflichtungen ein. Putin wirft dem Westen vor, die eigenen Bevölkerungen zu täuschen und für die hohen Energiepreise verantwortlich zu sein. Zu dem US-Importverbot von russischem Öl erklärt er am Donnerstag bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern, der Westen versuche, Russland für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen.

Angesichts der Sanktionen gab sich Putin demonstrativ gelassen. Bei der Kabinettssitzung räumte das Staatsoberhaupt zwar ein, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien zu spüren. Die Nachfrage nach bestimmten Produkten werde steigen. Er betonte aber auch: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir all diese Probleme in Ruhe lösen werden.“ Die Menschen in Russland würden nach und nach verstehen, dass es keine Probleme geben werde, „die wir nicht abschließen und lösen können“. Putin bezeichnete erneut die Sanktionen als nicht rechtens. Russland aber werde seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen.

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„Was die Länder betrifft, die unserem Land und unserer Wirtschaft gegenüber unfreundlich eingestellt sind, so wissen wir sehr wohl, dass sie ihre Bürger auffordern, den Gürtel enger zu schnallen, sich wärmer anzuziehen und ganz allgemein die Sanktionen, die sie gegen uns verhängen, als Grund für die Verschlechterung ihrer Lage anführen“, sagte der russische Staatschef nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS. „Das sieht alles sehr seltsam aus, zumal wir alle unsere Verpflichtungen zur Energieversorgung erfüllen“, betonte Putin.

Die Energie-Preise steigen, „aber das ist nicht durch unsere Schuld. Das ist das Ergebnis ihrer eigenen Fehlkalkulationen. Sie sollten uns dafür nicht die Schuld geben“, sagte Putin.

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Russland hatte kürzlich erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Wir haben das volle Recht, eine „spiegelgerechte“ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staats-TV.

Finanzminister Anton Siluanow erklärte am Freitag, die Regierung habe Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalabfluss ins Ausland zu stoppen. Er kündigte an, Russland werde seine Auslandsschulden in der Landeswährung Rubel begleichen. „In den vergangenen zwei Wochen haben westliche Staaten im Kern einen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland geführt“, sagte der Finanzminister. Wie Putin warf er dem Westen vor, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, indem er russische Gold- und Devisenreserven eingefroren habe. Zudem versuchten westliche Staaten, den russischen Außenhandel abzuwürgen. Vorrangig für Russland sei es nun, den heimischen Finanzmarkt zu stabilisieren.

Parallel zur Kabinettssitzung kündigte die Zentralbank Einschränkungen bei Devisen an. Demnach dürfen höchstens 5000 Dollar in bar für Geschäftsreisen im Ausland - und nur dafür - verwendet werden. Industrieminister Denis Manturow setzte vorübergehend den Export von Dünger aus. Hintergrund ist offenbar die Furcht, steigende Düngemittel-Preise könnten auf Lebensmittelpreise durchschlagen. Ministerpräsident Michail Mischustin signalisierte Wirtschaftshilfen, um die Auswirkungen der Sanktionen zu lindern. So könne etwa der Bausektor unterstützt werden.


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