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Chinas Volkskongress geht zu Ende

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Nach einer Woche endet am Freitag in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses. Die knapp 3.000 Delegierten werden den Erwartungen nach den Wirtschaftskurs der Regierung und den Haushaltsentwurf mit einer starken Steigerung des Militäretats um 7,1 Prozent billigen. Ungeachtet vieler wirtschaftlicher Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg strebt die Regierung 5,5 Prozent Wachstum an, was über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt.

Regierungschef Li Keqiang wird eine seltene, aber sorgfältig orchestrierte Pressekonferenz geben. Es werden weitere Antworten zur Position Chinas in dem Krieg Russlands in der Ukraine erwartet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf Präsident Wladimir Putin nutzen könnte, um eine Lösung in dem Konflikt zu erwirken, wurden bisher enttäuscht. Vielmehr gibt ihm Peking noch Rückendeckung und verstärkt die Kritik an den USA, die als eigentlicher Verursacher des Konflikts dargestellt werden.

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