Entgeltliche Einschaltung

Chinas Volkskongress billigt Wachstumskurs von 5,5 Prozent

  • Artikel
  • Diskussion

Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung die ehrgeizige Wachstumsvorgabe der Regierung von 5,5 Prozent für dieses Jahr gebilligt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3.000 Delegierten am Freitag in Peking für den Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, der darin den Wirtschaftskurs für die zweitgrößte Volkswirtschaft vorgegeben hatte.

Das Wachstumsziel gilt angesichts der Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg als überraschend ambitioniert. Es liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Jänner 4,8 Prozent für China vorhergesagt hatte.

Entgeltliche Einschaltung

Der Haushalt in diesem Jahr beinhaltet einen deutlichen Zuwachs der Verteidigungsausgaben um 7,1 Prozent. Es ist die höchste Steigerung seit drei Jahren. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.

Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer. Auf der Jahrestagung war auch die Entschlossenheit Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan bekräftigt worden.

TT-ePaper 4 Wochen gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, ohne automatische Verlängerung

TT ePaper

Nach nur einer Woche endet die Jahrestagung am Freitag mit einer seltenen und sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz des Premiers. Es werden weitere Antworten zur Position Chinas in dem Krieg Russlands in der Ukraine erwartet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf Präsident Wladimir Putin nutzen könnte, um eine Lösung in dem Konflikt zu erwirken, wurden bisher enttäuscht. Vielmehr gibt ihm Peking noch Rückendeckung und verstärkt die Kritik an den USA, die als eigentlicher Verursacher des Konflikts dargestellt werden.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung