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EU will Ukraine auf europäischem Weg unterstützen

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Die EU will „ohne Verzögerungen“ die Verbindungen und die Partnerschaft mit der Ukraine stärken, um das Land auf seinem europäischen Weg zu unterstützen. Dies beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach intensiven Diskussionen in der Nacht auf Freitag bei ihrem Sondergipfel in Versailles. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, es gebe ein „klares Commitment, dass die Ukraine ein wichtiges Land ist“.

Die EU-Kommission wurde eingeladen, das ukrainische EU-Beitrittsgesuch zu prüfen. Die EU unterstütze die Ukraine „auf dem Weg in die europäische Gemeinschaft an sich“, doch sei dies „ein Prozess“, so Nehammer weiter. „Es braucht auch Ehrlichkeit und Fairness zueinander. Es ist klar getragen von dem, dass das einmal das Ziel sein kann.“

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Es gebe aber auch noch die Westbalkanstaaten, Georgien und Moldau, die ebenfalls der EU beitreten wollen, sagte der Kanzler. Es brauche Klarheit, dass dies der lange Prozess sei. Jetzt brauche die Ukraine Solidarität, Partnerschaft und humanitäre Hilfe.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach auf Twitter von einer „historischen Nacht in Versailles. Nach fünf Stunden hitziger Diskussionen haben die EU-Chefs ja zur ukrainischen Euro-Integration gesagt. Der Prozess ist gestartet. Nun liegt es an uns und an den Ukrainern, ihn schnell zum Abschluss zu bringen. Die heldenhafte ukrainische Nation verdient es zu wissen, dass sie in der EU willkommen sind“, schrieb Nauseda.

Zum Ukraine-Krieg sagte Nehammer, man sehe noch nicht, wie dieser ausgehen werde. „Daher muss man sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten.“

Angesprochen auf die jüngste Initiative des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der in Moskau Gespräche mit Präsident Wladimir Putin führen will, sagte Nehammer, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Gesprächskanäle herzustellen. Ergebnisse seien erst dann zu bewerten, wenn Schröder über diese berichte.

Zu den EU-Strafmaßnahmen gegen Russland sagte Nehammer, jede nunmehr beschlossene Sanktion werde auf ihre Wirkung evaluiert. „Die stärkste war die Einschränkung der Mittel der Nationalbank der Russischen Föderation. Man sieht, der Rubel verfällt. Es gibt eine hohe Inflation. Das heißt, der Wirtschaftsdruck wird jetzt spürbar, auch für den Präsidenten.“

Auch die Sanktionen gegen Oligarchen würden auf ihre Wirkung kontrolliert. Umgehungskonstrukte und Ausweichmöglichkeiten müssten geschlossen werden.


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