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Länder bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

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Bisher sind nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rund 97.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Österreich angekommen, allein am Donnerstag waren es 12.000. Bund und Länder einigten sich bei den Kostenhöchstsätzen in der Grundversorgung auf eine Anpassung von 21 auf nun 25 Euro, gaben Karner und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, nach einem Arbeitsgespräch am Freitag in Bregenz bekannt.

75 Prozent der Angekommenen hätten angegeben, weiterreisen zu wollen, so Karner. Dennoch müsse man sich auch in Österreich mit zunehmender Dauer des Krieges darauf einstellen, dass die Fluchtbewegung stärker werde. Es gelte daher, wo immer es gehe, Quartiere vorzuhalten. „Wir spüren eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft“, berichtete Karner und dankte Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft für das gemeinsame Bemühen. Über die Plattform der Bundesbetreuungsagentur seien mittlerweile 28.000 Plätze eingemeldet worden, sagte Karner.

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Erst am Sonntag vor einer Woche sei die Richtlinie für temporären Schutz auf EU-Ebene eingesetzt worden, bereits am Freitag werde sie im Hauptausschuss des Nationalrats verabschiedet, ab Samstag wird sie gelten. Solche Entscheidungen benötigten sonst Jahre, nun gelang es in zehn Tagen. „Das zeigt eindrucksvoll, wie sehr alle Beteiligten helfen wollen“, so der Innenminister. Die Richtlinie biete Klarheit für Betroffene sowie Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung. „Es wird niemand in den Krieg zurückgeschickt, es wird allen Flüchtlingen geholfen“, betonte Karner, auf nicht von der Richtlinie erfasste Drittstaatsangehörige angesprochen.

Die Anpassung der Tagsätze in der Grundversorgung biete „Planungssicherheit für beide Seiten“, erklärte Karner. „Die Bundesländer brauchen Rechtssicherheit und Klarheit bei der Finanzierung“, so auch Wallner. Mit der Anpassung, die „absolut gerechtfertigt und auch längst überfällig“ gewesen sei, sei eine zentrale Länderforderung erfüllt. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sei eine wichtige Aufgabe für Bundesländer, Gemeinden und Hilfsorganisationen.

Der Grüne Sprecher für Asylpolitik Georg Bürstmayr sah in der Erhöhung einen wichtigen Schritt, den auch die Grünen lange eingefordert hätten. Dieser Schritt ermögliche es Hilfsorganisationen und Bundesländern auch, Unterkünfte endlich wieder halbwegs kostendeckend zu betreiben.

In Vorarlberg rechnete Wallner mit bis zu 2.500 Flüchtlingen, aktuell waren es bis Freitag 363. Man bereite sich auch auf die Ankunft größerer Personengruppen vor, der Aufbau von Massenquartieren laufe. Wichtig sei, dass die Betroffenen sich offiziell registrieren lassen.

Noch „in guten Gesprächen“ sei man, was die Finanzierung der Erstankunftszentren angehe, so Karner. Diese stehe in Verantwortung des Bundes, nur Details seien noch offen. Wallner betonte, in den Bundesländern gebe es hier unterschiedliche Situationen. „Die Ländern werden das organisieren, der Bund wird‘s finanzieren“, so der Landeshauptmann. Insgesamt rechnete der Innenminister weiter mit rund 50.000 Personen aus der Ukraine, die in Österreich Schutz suchen könnten.


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