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UN: Keine Biowaffenprogramme in der Ukraine bekannt

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Die Vereinten Nationen haben bekräftigt, nichts über in der Ukraine produzierte Biowaffen zu wissen. „Mir sind Medienberichte über Vorwürfe von Biowaffenprogrammen bekannt. Den UN sind keine Biowaffenprogramme bekannt“, sagte Izumi Nakamitsu, die Leiterin des UN-Büros für Abrüstungsfragen, am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln.

Internationale Faktenchecker haben entsprechende Behauptungen teilweise entkräftet. Auch die UN sagten bereits zuvor, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von „Propaganda“ und einem möglichen Vorwand der Russen, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

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Russland warf indes der Ukraine und den USA vor dem UN-Sicherheitsrat erneut die Entwicklung von Biowaffen vor. „Das Russische Verteidigungsministerium besitzt jetzt Dokumente, die bestätigen, dass es auf dem Territorium der Ukraine ein Netzwerk von mindestens 30 biologischen Labors gab“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Diese seien für „gefährliche Experimente“ mit Erregern von Milzbrand, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten genutzt worden. Dabei sei Kiew vom Pentagon unterstützt worden.

Unterdessen haben die Vereinten Nationen eigenen Angaben zufolge Informationen über den völkerrechtswidrigen Einsatz von Streumunition durch russische Truppen im Ukraine-Krieg. Es lägen „glaubwürdige Berichte über den Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte auch in besiedelten Gebieten“ vor, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Freitag bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

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Es handle sich um „willkürliche Angriffe“, die dazu bestimmt seien, unterschiedslos militärische Ziele und Zivilisten oder zivile Objekte zu treffen. Diese seien nach dem humanitären Völkerrecht verboten und könnten zusammen mit dem Flächenbombardement von Gebieten Kriegsverbrechen darstellen. Den UN seien zudem 26 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine bekannt, bei denen zwölf Menschen gestorben seien - darunter auch der Angriff auf eine Klinik in der Stadt Mariupol. Diese Attacken seien uneingeschränkt zu verurteilen.

Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit der Eskalation in der Ukraine - allerdings die erste von Moskau angefragte.


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