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USA: Moskau könnte Massenvernichtungswaffen einsetzen

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Die Vereinigten Staaten haben den russischen Vorwurf der Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine zurückgewiesen und vor einem Angriff Moskaus mit Massenvernichtungswaffen gewarnt. „Die Ukraine hat kein Biowaffenprogramm. Es gibt keine ukrainischen Labors für biologische Waffen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Man sei zutiefst besorgt, dass Russland mit den Vorwürfen einen Vorwand für eine potenzielle Aktion unter falscher Flagge schaffen wolle. „Wir haben schwerwiegende Bedenken, dass Russland plant, chemische oder biologische Mittel gegen das ukrainische Volk einzusetzen“.

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Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit der Eskalation in der Ukraine - allerdings die erste von Moskau angefragte. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker haben entsprechende Behauptungen teilweise entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von „Propaganda“ und einem möglichen Vorwand der Russen, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Thomas-Greenfield verwies darauf, dass Russland in anderen Konflikten und auch gegen politische Gegner im Inneren solche Waffen eingesetzt hat. Moskau handle nach einem Muster, das sich nun auch in der Ukraine zeige.

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Zur Zusammenarbeit der USA mit Laboren in der Ukraine sagte die Botschafterin, dass Washington Kiew bei der Sicherheit seiner Gesundheitseinrichtungen zum Beispiel bei der Feststellung des Corona-Erregers unterstütze. „Diese Arbeit hat alles mit dem Schutz der Gesundheit von Menschen zu tun. Es hat absolut nichts, absolut nichts, mit biologischen Waffen zu tun.“

„Wir sitzen nicht in diesem Saal, um ein Publikum für russische innenpolitische Propaganda zu sein“, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. „Wir sollten nicht zulassen, dass Russland seinen ständigen Sitz missbraucht, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten und den Zweck des Sicherheitsrats zu verfälschen.“ Es gebe keinen Hauch glaubwürdiger Beweise dafür, dass die Ukraine ein Biowaffenprogramm besitze.

Auch die Ukraine selbst wies Russlands Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen zurück. „Die Ukraine betreibt ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja. „Der Rest ist ein Haufen wahnsinniger Delirien von (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinen Handlangern, einschließlich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.“

China stärkte indes Russland bei seinen Behauptungen den Rücken. Man habe die „relevanten Informationen“ Moskaus zur Kenntnis genommen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Diese sollten „große Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hervorrufen“ und überprüft werden. Gleichzeitig wies der Vertreter Pekings Vorwürfe aus Washington zurück, China verbreite russische Propaganda zu dem Thema.


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