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Krieg im Mittelpunkt von NEOS-Mitgliederversammlung

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Die NEOS haben am Samstag eine Mitgliederversammlung abgehalten, die ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand. In einem Leitantrag zur Ukraine verurteilen die Pinken den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als „Angriff auf die westliche Wertegesellschaft“ und begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Gestartet wurde der Parteitag mit der Europahymne und einem Solidaritätsfilm mit Bildern aus der Ukraine. Der Wiener Parteichef und Gastgeber Christoph Wiederkehr musste den Parteitag wegen Corona auslassen. Er wurde vom Wiener Landesgeschäftsführer Philipp Kern vertreten.

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In ihrem Leitantrag machen die NEOS Schwächen in Europa aus. „Die Europäische Union wird als Verhandlungspartner nicht immer ernst genommen. Diese Schwächen werden von Autokraten wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst.“

Die NEOS wollen „ein handlungsfähiges und wehrhaftes Europa, das eigenständig und gemeinsam mit seinen Partnern seine Interessen und Werte verteidigen kann“. Man bekennt sich zu den transatlantischen Partnern, unabhängig davon sei es aber für Europa unerlässlich, „eine souveräne und selbstbewusste Verteidigungsstruktur aufzubauen“. „Wir dürfen es nicht anderen überlassen, unseren europäischen Weg zu leben zu verteidigen. Es braucht zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Es ist Zeit für einen erneuten europäischen Aufbruch.“

Die NEOS fordern „ein Ende der Anbiederungspolitik an Russland und andere autokratische Staaten, wie sie Österreich betrieben hat bzw. betreibt“, eine Neuausrichtung der Energiepolitik und eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee.

In einem weiteren Leitantrag bekennen sich die NEOS zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und einem klimaneutralen Österreich bis 2040 und spätestens 2050 ein klimaneutrales Europa. Gefordert wird in dem Antrag ein Komplettumbau des Steuersystems mit einer bindenden CO2-Bremse im Verfassungsrang. Das jährliche CO2-Limit wird nach diesem Modell nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der insgesamt bis 2040 zur Verfügung stehenden CO2-Menge von Bund und Ländern festgelegt. Alle relevanten politischen Entscheidungen müssen einem Klimacheck unterzogen werden, der die Höhe der CO2-Emissionen aufzeigt. In Summe dürfen diese das veranschlagte CO2-Budget nicht überschreiten.

Zudem soll es einen „radikalen Ausbau der öffentlichen Mobilität“ geben. „In der öffentlichen Mobilität darf es keine Grenzen mehr geben: Es müssen auch die letzten Kilometer ohne eigenes Auto zurückgelegt werden können.“


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