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Krieg im Mittelpunkt von NEOS-Mitgliederversammlung

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Die NEOS haben am Samstag eine Mitgliederversammlung abgehalten, die ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand. In einem Leitantrag zur Ukraine verurteilen die Pinken den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als „Angriff auf die westliche Wertegesellschaft“ und begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beschwor ein „wahrhaft wehrhaftes Europa“.

„Putin hat die Ära der Freiheit und des Friedens und unsere Naivität beendet“, sagte Meinl-Reisinger in ihrer Rede, bei der sie anfangs mit den Tränen kämpfen musste, als sie von ihren Kindern und den Kindern in der Ukraine sprach, auf die Bomben niederfallen und die in Kellern ausharren müssen. Der Krieg habe plötzlich alle anderen Sorgen „so klein gemacht und relativiert“. Die Kinder und Jugendlichen von heute müssten mit so vielen Krisen fertig werden und sich Gedanken über den Krieg machen, während die Generationen davor ein Leben voller Chancen, Frieden und ein Zusammenwachsen Europas erlebt hätten.

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Man dürfe sich dem Ohnmachtsgefühl aber nicht hingeben. Wir müssten klar Stellung beziehen und eine entschlossene Debatte über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur führen. „Denn es geht um unsere Werte, unsere Freiheit, unseren Frieden, unseren Wohlstand und darum endlich wahrhaft wehrhaft zu sein.“ Es sei unglaublich fahrlässig gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewähren zu lassen und ihm auf die Schulter zu klopfen. Österreich habe sich jahrelang Putin angebiedert, kritisierte Meinl-Reisinger.

Europa brauche eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik, denn „militärisches Gewicht spielt letztlich auch am Verhandlungstisch eine Rolle“. Die NEOS wollen ein „souveränes, handlungsfähiges, wehrhaftes Europa.“ Dazu brauche es in der österreichischen Regierung Minister mit „Mut, Tatkraft und Leadership, die das Notwendige tun und nicht nach Umfragen schielen“.

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Meinl-Reisinger begrüßte die Sanktionen gegen Russland, aber sie warnte mit Blick auf die Gas- und Öl-Boykott-Debatte davor, Maßnahmen zu ergreifen, „die wir nicht durchhalten können“. Sanktionen seien nur dann wirkungsvoll, wenn wir sie auch durchhalten können. Sie sprach sich auch dafür aus, zwischen Putin und dem russischen Volk zu unterscheiden und nicht alle Brücken abbrechen zu lassen, etwa beim Hochschuldialog. „Das halte ich für grundlegend falsch.“

Die Österreicher werden die Sanktionen ebenfalls schmerzlich spüren und man dürfe die Menschen nicht alleine lassen. Niemand dürfe frieren oder hungern, aber der Staat werde nicht alles richten können. „Es wird nicht alles abfederbar sein.“ Das dürfe man den Menschen nicht vormachen, sagte Meinl-Reisinger und äußerste Zweifel daran, dass alle Regierungsmitglieder den nötigen „intellektuellen Tiefgang besitzen“, um in der Krise das Richtige zu tun. Diese Krise gebe die Gelegenheit, „nicht da zu tun, was opportun erscheint, sondern, was notwendig ist“.

Gestartet wurde der Parteitag mit der Europahymne und einem Solidaritätsfilm mit Bildern aus der Ukraine. Der Wiener Parteichef und Gastgeber Christoph Wiederkehr musste den Parteitag wegen Corona auslassen.

In ihrem Leitantrag zur Ukraine machen die NEOS Schwächen in Europa aus. „Die Europäische Union wird als Verhandlungspartner nicht immer ernst genommen. Diese Schwächen werden von Autokraten wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst.“

Die NEOS wollen „ein handlungsfähiges und wehrhaftes Europa, das eigenständig und gemeinsam mit seinen Partnern seine Interessen und Werte verteidigen kann“. Man bekennt sich zu den transatlantischen Partnern, unabhängig davon sei es aber für Europa unerlässlich, „eine souveräne und selbstbewusste Verteidigungsstruktur aufzubauen“. „Wir dürfen es nicht anderen überlassen, unseren europäischen Weg zu leben zu verteidigen. Es braucht zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Es ist Zeit für einen erneuten europäischen Aufbruch.“

Die NEOS fordern „ein Ende der Anbiederungspolitik an Russland und andere autokratische Staaten, wie sie Österreich betrieben hat bzw. betreibt“, eine Neuausrichtung der Energiepolitik und eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee.

In einem weiteren Leitantrag bekennen sich die NEOS zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und einem klimaneutralen Österreich bis 2040 und spätestens 2050 ein klimaneutrales Europa. Gefordert wird in dem Antrag ein Komplettumbau des Steuersystems mit einer bindenden CO2-Bremse im Verfassungsrang. Das jährliche CO2-Limit wird nach diesem Modell nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der insgesamt bis 2040 zur Verfügung stehenden CO2-Menge von Bund und Ländern festgelegt. Alle relevanten politischen Entscheidungen müssen einem Klimacheck unterzogen werden, der die Höhe der CO2-Emissionen aufzeigt. In Summe dürfen diese das veranschlagte CO2-Budget nicht überschreiten.

Zudem soll es einen „radikalen Ausbau der öffentlichen Mobilität“ geben. „In der öffentlichen Mobilität darf es keine Grenzen mehr geben: Es müssen auch die letzten Kilometer ohne eigenes Auto zurückgelegt werden können.“


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