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Drei EU-Regierungschefs reisen nach Kiew

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Inmitten des Ukraine-Krieges reisen die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einem Solidaritätsbesuch in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew. Es seien Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal geplant, teilte der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag in der Früh auf Twitter mit. Seine Visite mit Mateusz Morawiecki (Polen) und Janez Jansa (Slowenien) sei mit der EU-Führung abgestimmt, so Fiala.

„Ziel des Besuchs ist es, die einmütige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu äußern“, betonte Fiala. Die drei Regierungschefs seien „als Vertreter des Europäischen Rates“ unterwegs. Man wolle bei dem Besuch auch ein „Paket umfassender Unterstützung“ für die Ukraine und ihre Bevölkerung vorstellen. Gleichlautend wurde die Reise auch von den Regierungen Polens und Sloweniens angekündigt. Wie Jansa mitteilte, wird auch der Chef der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, an der Reise teilnehmen.

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Wie die polnische Regierung mitteilte, habe ein Zug mit den drei Regierungschefs bereits die polnisch-ukrainische Grenze überquert und sei auf dem Weg nach Kiew. Die Entscheidung für die Visite sei schon beim EU-Gipfel in Versailles am Freitag gefallen. Die Regierung in Warschau habe sie dann unter strengster Geheimhaltung vorbereitet. Der Besuch sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt.

Die drei Staaten zählen zu den stärksten Fürsprechern der Ukraine innerhalb der Europäischen Union. Morawiecki und Jansa hatten sich jüngst für einen EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik im Schnellverfahren ausgesprochen. Jansa hat den Ukraine-Krieg auch mehrmals mit dem Unabhängigkeitskrieg seines Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 verglichen. Als Verteidigungsminister organisierte der konservative Politiker damals den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee, die der slowenischen Territorialverteidigung als haushoch überlegen galt.


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