Drei EU-Regierungschefs auf dem Weg nach Kiew
Inmitten des Ukraine-Krieges sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einem Solidaritätsbesuch in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Es seien Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal geplant, teilte der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag in der Früh auf Twitter mit. Seine Visite mit Mateusz Morawiecki (Polen) und Janez Jansa (Slowenien) sei mit der EU-Führung abgestimmt, so Fiala.
Wie die polnische Regierung mitteilte, habe ein Zug mit den drei Regierungschefs bereits die polnisch-ukrainische Grenze überquert und sei auf dem Weg nach Kiew. Die Entscheidung für die Visite sei schon beim EU-Gipfel in Versailles am Freitag gefallen. Die Regierung in Warschau habe sie dann unter strengster Geheimhaltung vorbereitet.
„Ziel des Besuchs ist es, die einmütige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu äußern“, betonte Fiala. Die drei Regierungschefs seien „als Vertreter des Europäischen Rates“ unterwegs, die Visite mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Man wolle bei dem Besuch auch ein „Paket umfassender Unterstützung“ für die Ukraine und ihre Bevölkerung vorstellen.
Wie Jansa mitteilte, wird auch der Chef der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, an der Reise teilnehmen. Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete der polnische Regierungssprecher Piotr Müller: „Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.“ Müller sagte, auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert.
In Kiew werden nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss auch immer wieder zivile Ziele zerstört. Erst am Dienstag in der Früh seien in mehreren Bezirken insgesamt vier Wohngebäude angegriffen worden, teilte der Zivilschutz mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Moskau beharrt darauf, lediglich militärische Ziele ins Visier zu nehmen.
Der polnische Regierungssprecher Müller sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass „dieser Besuch einfach stattfinden muss“. Er sei auch als starkes Symbol der Unterstützung gedacht.
Polen, Tschechien und Slowenien zählen zu den stärksten Fürsprechern der Ukraine innerhalb der Europäischen Union. Morawiecki und Jansa hatten sich jüngst für einen EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik im Schnellverfahren ausgesprochen. Jansa hat den Ukraine-Krieg auch mehrmals mit dem Unabhängigkeitskrieg seines Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 verglichen. Als Verteidigungsminister organisierte der konservative Politiker damals den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee, die der slowenischen Territorialverteidigung als haushoch überlegen galt.