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Regierung verabschiedet sich von permanenten Gratistests

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Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Ende März vom permanenten kostenlosen Gratistestregime. Stattdessen werden diese auf ein Kontingent von fünf kostenlose PCR-Tests und fünf Antigen-Tests pro Monat beschränkt, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Jeder der sich testen will, kann das weiter tun“. Offen blieb, wie es mit den Schultests weitergeht. Rauch verwies hier auf die Zuständigkeit des Bildungsministeriums.

Mit dem nun getroffenen „guten Kompromiss“ werde es weiterhin für alle in Österreich kostenlose Tests in ausreichendem Ausmaß geben, zeigte sich Rauch überzeugt. Menschen in Pflege- und Altenheimen sowie symptomatische Personen sollen die Möglichkeit bekommen, sich öfter testen zu lassen: „Das heißt im Großen und Ganzen, wer einen kostenlosen Test braucht, der bekommt ihn auch.“

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Zudem sollen die Quarantäneregeln gelockert werden. Künftig müssen sich nicht vollständig geschützte Kontaktpersonen nicht mehr zehn Tage absondern. Für sie sollen künftig Verkehrsbeschränkungen geben. Diese Personen dürften weiter arbeiten und einkaufen gehen, sie dürfen aber nicht mehr zu Veranstaltungen. Zusätzlich soll der Fokus auf das Abwassermonitoring verstärkt werden.

Bezüglich der Schulen sprach Rauch von einem „engen Austausch“ mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Dieser sei dabei, einen Plan auszuarbeiten. Die derzeitige Verordnung gelte bis Ende des Schuljahres. Ob das derzeitige Testregime im Bildungsbereich damit auch nach dem 1. April weiter gilt, blieb aber unbeantwortet.

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Aus dem Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA am Dienstag lediglich, man sei betreffend Teststrategie in enger Abstimmung mit den Ländern und dem Gesundheitsministerium. Aktuell müssen sich Schülerinnen und Schüler dreimal pro Woche auf das Corona-Virus testen, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests.

Rauch betonte in seiner Pressekonferenz weiters, nicht nur das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ÖVP, sondern auch mit den Bundesländern gesucht zu haben. Es sei gelungen, nahezu alle Landeshauptleute vor der nunmehrigen öffentlichen Verkündung zu informieren. Die operative Umsetzung werde nun im Detail vorbereitet.

Weiterhin sei die Pandemie nicht vorbei, meinte der Gesundheitsminister, das zeigten auch die Höchststände bei den Infektionszahlen. Expertenforderungen etwa nach Wiedereinführung der Maskenpflicht oder Verschiebung von Maßnahmen nehme er zwar ernst, dennoch habe man sich entschieden, am nunmehrigen Weg festzuhalten. Denn, so Rauch: Wirksam würde dies erst, wenn die Welle voraussichtlich schon vorbei sei, außerdem sei eine Überlastung im Bereich der Spitalsbetten weiter nicht zu erwarten.


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