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Wien erwägt Beibehaltung umfassenderer Corona-Maßnahmen

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Die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verkündeten Änderungen bei Corona-Tests und Quarantäne sind umgehend auf Kritik gestoßen. Wien prüft laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ob man diese Aufhebung von Vorsichtsmaßnahmen mittragen kann. Aus dem ebenfalls rot-dominierten Kärnten kam Kritik an der Gratistest-Kürzung - ebenso von der Bundes-SPÖ und dem ÖGB. NEOS bemängelten hingegen die Beibehaltung. Positiv reagierte diesmal die FPÖ, zufrieden ist die WKÖ.

Wiens Bürgermeister Ludwig übte angesichts der hohen Infektionszahlen in einer Pressekonferenz harsche Kritik an den Entscheidungen der türkis-grünen Bundesregierung: „Das ist keine gute Vorbereitung für die Zeit im Herbst“, sagte er in einer Pressekonferenz. Wien werde die geplante Reduktion der Gratistests und die neuen Quarantäneregeln zunächst analysieren, „wir werden uns anschauen, was das für uns bedeutet“. Er sei zwar in der Pandemie-Bekämpfung immer für bundesweit einheitliche Regeln. Aber „wenn ich das Gefühl habe, dass es auf Kosten der Gesundheit der Wiener Bevölkerung gehen wird, dann werden wir abweichende Maßnahmen setzen“, kündigte der Stadtchef an - der sich demnächst wieder mit seiner Runde aus Fachleuten beraten wird.

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Wien gehe seinen konsequenten Weg weiter - während der Bund, dem er eine „Hü-Hott-Politik“ unterstellte, die selben Fehler immer wieder wiederhole, beklagte Ludwig. Die Wiener Teststrategie mittels der Initiative „Alles gurgelt“ verteidigte er erneut. Diese habe dazu beigetragen, dass rasch Infektionsketten durchbrochen würden. Außerdem seien neue Mutationen dadurch rasch erkannt worden.

Er beklagte, dass es keine Gespräch mit der Stadt gegeben habe - obwohl hier das Testsystem sehr gut funktioniert habe. Manche würden nun die Politik des „Durchrauschens“ verfolgen. Dies könne aber massive Konsequenzen auf die jetzt schon sehr stark belasteten Spitäler haben, warnte der Bürgermeister. Es bedeute auch individuelles Leid und massive wirtschaftliche Folgen, weil Menschen mit Long Covid aus dem Arbeitsprozess herausgerissen würden. Auch die Lockerung der Quarantäneregeln könne etwa die Infektionsgefahr am Arbeitsplatz erhöhen, betont er.

Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte am Dienstag, sie hätte sich gewünscht, dass die aktuelle Teststrategie über den 1. April hinaus verlängert wird: „Wir befinden uns in einer Hochphase der Infektionen - kritische Infrastrukturen und zahlreiche Betriebe kämpfen mit Personalengpässen. Die Einschränkung von Testangeboten wird sicher nicht zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Im Gegenteil.“ Ein Zurückfahren des Testangebotes sollte es erst in einer Tal-Phase der Infektionen geben „und nicht am Höhepunkt“.

Auch auf Bundesebene kritisierte die SPÖ die geplanten Änderungen. „Der Chaos-Kurs dieser Regierung im Corona-Management wird nahtlos fortgesetzt“, meinte Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Bevölkerung leide aktuell unter den höchsten Infektionszahlen seit dem Corona-Ausbruch, aber „die Regierung hat die Pandemie abgesagt“. Wieder einmal würden funktionierende Strukturen (der Tests) zerstört. Und wieder einmal seien viele Fragen offen geblieben - etwa was man künftig fürs Testen zahlen muss, wie es in den Schulen weitergeht oder was Arbeitnehmer tun sollen, deren Arbeitgeber regelmäßig Tests verlangt.

„Es wird nicht mehr möglich sein, am Arbeitsplatz sicher zu sein“, kritisierte denn auch die Leitende Sekretärin des Gewerkschaftsbundes, Ingrid Reischl, die Entscheidungen der Regierung als „unverantwortlich“. Und es werde auch nicht funktionieren, Ausfälle und Personalmangel damit zu kompensieren. Mit der Einschränkung der Gratistests sei zudem der Zugang zu Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen oder der Kontakt mit „Risikogruppen“ und Personen mit kleinen Kindern in Gefahr. Große Probleme im Arbeitsalltag befürchtet Reischl auch, sollte es - was noch unklar ist - in den Schulen keine regelmäßigen Tests mehr geben.

Die Wirtschaftskammer zeigte sich hingegen sehr zufrieden mit den neuen Regeln. Angesichts der teils schon bedenklichen hohen Personalausfälle sei die Lockerung der Quarantäne-Bestimmungen positiv - und mit der Maskenpflicht für Kontaktpersonen sieht die WKÖ „für größtmögliche Sicherheit gesorgt“. Was die Tests betrifft, gehe man davon aus, dass dort, wo solche als Zutritt zum Arbeitsplatz vorgeschrieben sind, diese auch weiterhin gefördert werden, hieß es auch der WKÖ.

„Das ist keine Strategie, das ist blindes Weiterwurschteln“, befand NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Speziell missfiel ihm, dass die Gratistests für alle nur „sehr großzügig“ (je fünf PCR- und Antigentests pro Monat) kontingentiert werden. Es sei „ein Hohn“, dass Ungeimpfte nicht einmal einen Kostenbeitrag leisten müssten, kritisierte er, dass weiter die Geimpften allen die Gratistests finanzieren müssten.

Applaus bekam Türkis-Grün hingegen diesmal von blauer Seite. Die beschränkte Aufrechterhaltung von Gratistests und ein Testangebot für besonders gefährdete Gruppen seien „durchaus positiv zu sehen“, anerkannte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung - freilich nicht ohne Hinweis darauf, dass die sukzessiven Öffnungsschritte wohl „dem Druck der FPÖ und der freiheitshungrigen Bürger auf der Straße zuzuordnen“ seien. Und auch nicht ohne „Bedenken“ kundzutun angesichts der Möglichkeit für die Länder - speziell Wien -, umfassendere Corona-Maßnahmen zu verfügen.


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