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Drei EU-Regierungschefs auf dem Weg nach Kiew

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Inmitten des Ukraine-Krieges sind die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einem Solidaritätsbesuch in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Der Zug mit Mateusz Morawiecki (Polen), Petr Fiala (Tschechien) und Janez Jansa (Slowenien) an Bord habe die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) passiert, teilte die polnische Regierung am frühen Dienstagnachmittag mit. Er nehme Kurs auf Kiew, wo Treffen mit der ukrainischen Regierungsspitze geplant sind.

Fiala twitterte am späten Dienstagabend ein Foto, das ihn mit seinen beiden Amtskollegen und dem polnischen Vizepremier Jaroslaw Kaczynski an einem Tisch zeigt, auf dem eine Landkarte liegt, überschrieben mit den Worten „unser heutiger Weg nach Kiew“. Von Jansas Account wurde - ebenfalls nach dem Zeitpunkt der Einreise in die Ukraine - getwittert, dass die Premiers auch eine „Botschaft“ von OECD-Generalsekretär Mathias Cormann mitbringen, wonach die Organisation dem Wiederaufbau der Ukraine stark verpflichtet sei.

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Der frühere NATO-Oberkommandierende Wesley Clark würdigte die Reise als „außenordentlich wichtige Entwicklung“. „Unsere Verbündeten in Europa beginnen zu erkennen, dass sie einen Fall der Ukraine nicht zulassen dürfen“, sagte der US-General dem Nachrichtensender CNN. „Die NATO verteidigt man am besten, indem man die Ukraine weiter in ihrem Widerstand gegen diesen Angriff unterstützt.“

Die Entscheidung für die Visite sei schon beim EU-Gipfel in Versailles am Freitag gefallen, hieß es in Warschau. Die polnische Regierung habe sie dann unter strengster Geheimhaltung vorbereitet. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte, dass er und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles über die Visite informiert worden sei.

In Kiew wollten die Regierungschefs der drei NATO-Staaten mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal zusammentreffen. Fiala betonte, dass das Trio „als Vertreter des Europäischen Rates“ unterwegs sei und die Visite mit von der Leyen und Michel abgesprochen sei. „Ziel des Besuchs ist es, die einmütige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu äußern.“ Man wolle bei dem Besuch auch ein „Paket umfassender Unterstützung“ für die Ukraine und ihre Bevölkerung vorstellen.

„In diesem Augenblick ist kein Land auf dem ganzen Kontinent, was unsere Werte betrifft, europäischer als die Ukraine“, betonte Jansa in einem am frühen Dienstagnachmittag veröffentlichten Tweet. Der Ukraine-Krieg habe die EU „endlich aufwachen“ lassen und „geeinter denn je“ gemacht. „Danke, dass ihr nicht nur eure Heimat und das Gebiet Europas verteidigt, sondern den Wesenskern der europäischen Werte und unseres Lebensstils. Euer Kampf ist unser Kampf und gemeinsam werden wir siegen.“

Vorsichtig zustimmend zur Visite äußerte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei wichtig, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen, sagte er am Dienstag auf die Frage nach einer Bewertung. Er verwies auf die bereits bestehenden Gesprächskanäle und die praktische Hilfe bis zu Waffenlieferungen, die auch Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen. „Und das ist auch gut so“, sagte er. Im Wiener Kanzleramt wollte man gegenüber der APA keinen Kommentar zur Reise abgeben.

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass „dieser Besuch einfach stattfinden muss“. Er sei als starkes Symbol der Unterstützung gedacht. Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, sagte Müller: „Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.“ Ein EU-Beamter teilte mit, EU-Ratspräsident Michel habe mit Blick auf eine solche Reise auf Sicherheitsrisiken hingewiesen. Laut Müller wurden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung über die Aktion informiert. Jansa berichtete, dass auch der Chef der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, an der Reise teilnimmt. Dessen Bruder, der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski, war im Jahr 2011 bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen.

„Das ist ein sehr mutiger Schritt“, kommentierte der ukrainische Journalist Iwan Gajwanowitsch die Visite. Sie zeige, „dass wir Freunde haben und nicht alle so schüchtern sind wie die NATO zum Beispiel“, sagte er dem Ö1-Mittagsjournal aus Kiew. Erst am Dienstag in der Früh waren in mehreren Bezirken der Hauptstadt insgesamt vier Wohngebäude angegriffen worden. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, hieß es vom Zivilschutz. Moskau beharrt darauf, lediglich militärische Ziele ins Visier zu nehmen.

Polen, Tschechien und Slowenien zählen zu den stärksten Fürsprechern der Ukraine innerhalb der Europäischen Union. Morawiecki und Jansa hatten sich jüngst für einen EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik im Schnellverfahren ausgesprochen. Jansa hat den Ukraine-Krieg auch mehrmals mit dem Unabhängigkeitskrieg seines Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 verglichen. Als Verteidigungsminister organisierte der konservative Politiker damals den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee, die der slowenischen Territorialverteidigung als haushoch überlegen galt.


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