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Geldstrafe für russische Demonstrantin aus TV-Sendung

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Nach ihrem Protest im russischen Staats-TV gegen den Ukraine-Krieg ist Marina Owssjannikowa in Moskau zu 30.000 Rubel (226 Euro) Geldstrafe verurteilt worden. Die Urteil erging, weil sie in einem Video zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen habe, wie das Bürgerrechtsportal OWD-Info am Dienstag meldete. Zunächst war befürchtet worden, dass die TV-Journalistin nach dem umstrittenen neuen russischen Mediengesetz angeklagt werde. Dabei hätten ihr bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Der prominente russische Journalist Alexej Wenediktow hatte zuvor ein Foto der Redakteurin mit ihrem Anwalt Anton Gaschinski in einem Gerichtsgebäude veröffentlicht. Die Redakteurin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens hatte am Montagabend in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten. Auf dem Plakat war auch zu lesen, dass die Zuschauer „hier belogen“ werden. Owssjannikowa bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine zudem in einem Video als Verbrechen.

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In den russischen Staatsmedien ist es untersagt, von einem Krieg zu sprechen. Die Staatsführung nennt das Vorgehen im Nachbarland eine „militärische Spezialoperation“ zur „Entmilitarisierung“ und zur „Entnazifizierung“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der jüdische Wurzeln hat, bedankte sich bei Owssjannikowa.

Zunächst war befürchtet worden, Owssjannikowa könnte nach einem umstrittenen neuen Gesetz wegen Diffamierung der russische Armee verurteilt werden. Dabei drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Noch am Dienstag bot Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der TV-Journalistin Schutz an. „Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl“, so Macron auf die Frage eines Journalisten. Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen. „Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir so schnell wie möglich vollständige Klarheit über ihre persönliche Situation und ihre Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen, erhalten.“


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