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EU-Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen

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Die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sind nach Angaben der polnischen Regierung vom Mittwoch wohlbehalten von Kiew nach Polen zurückgekehrt. Delegationen um die Premiers Mateusz Morawiecki, Janez Jansa und Petr Fiala waren trotz der anhaltenden Kämpfe am Dienstag mit dem Zug in die von russischen Truppen bedrohte ukrainische Hauptstadt gereist. Dort hatten sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um Unterstützung zu demonstrieren.

Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. „Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu.“

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Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. „Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, betonte der polnische Ministerpräsident Morawiecki. „Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe“, schrieb er per Twitter.

Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski, der ebenfalls nach Kiew gereist war, forderte der PiS-Partei zufolge eine internationale Friedensmission der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Vorsitzende der regierenden nationalkonservativen Partei in Polen bekräftigte: „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der NATO oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur.“ Diese solle „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“. Sie solle zudem „mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung“ auf „ukrainischem Territorium agieren“.

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„Wir bewundern euren mutigen Kampf“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend in Kiew. „Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein.“ Am meisten würden dort Panzer- und Luftabwehrwaffen gebraucht, sagte der liberal-konservative Politiker am Mittwoch in Prag. Es sei erforderlich, dass sich mehr Länder stärker an solchen Lieferungen beteiligten. Der Kiew-Besuch habe eine vor allem „symbolische Wirkung“ gezeigt, zeigte sich Fiala überzeugt.

Konkret habe man mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Sanktionen gegen Russland, humanitäre sowie militärische Hilfe sowie mögliche diplomatische Schritte hin zu einer Friedenslösung gesprochen. Zum Sicherheitsrisiko der Reise sagte Fiala, er habe sich für seine Teilnahme entgegen den Empfehlungen der Geheimdienste entschieden. „Es ist eine Stadt, die im Krieg ist, und das sieht man“, beschrieb er seinen Eindruck von Kiew.

Sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen - meist theoretisch. „Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine.“

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden „diese Führer unabhängiger europäischer Staaten“ zeigen, dass sie keine Angst hätten. „Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können.“


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