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Biden nennt Putin einen „Kriegsverbrecher“

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US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. „Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher“, sagte Biden am Mittwoch in Washington auf die entsprechende Frage einer Reporterin. Es war das erste Mal, dass Biden öffentlich so deutlich Worte fand. Zuvor hatte Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Mio. Dollar (730 Mio. Euro) angekündigt.

Moskau reagierte umgehend: Bidens Bemerkung sei „inakzeptable und unverzeihliche Rhetorik“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die US-Regierung hatte zuvor immer betont, dass sie mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite in der Ukraine dokumentiere. Dabei hatte sie es aber stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen und auf rechtliche Fragen verwiesen. Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat - nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes.“

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Auch zuvor hatte Biden immer wieder deutliche Worte für Putin gefunden. Erst wenige Stunden zuvor hatte er Putin „Gräueltaten“ bei dem von ihm befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgeworfen. „Putin richtet in der Ukraine entsetzliche, entsetzliche Verwüstungen und Schrecken an und bombardiert Wohnhäuser, Entbindungsstationen und Krankenhäuser“, sagte Biden in einer Ansprache.

Darin versprach er der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen. Die USA würden Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung stellen, erklärte Biden am Mittwoch im Weißen Haus.

„Amerika steht zu den Kräften der Freiheit“, sagte der Präsident. Die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, erklärte er. Mit Hilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands „Flugzeuge und Helikopter stoppen“ und den ukrainischen Luftraum verteidigen, sagte Biden. Die USA werden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in größeren Höhen erreichen können, wie Biden versprach.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor etwa drei Wochen damit bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,35 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2 Milliarden Dollar. Das US-Militär hat ukrainische Soldaten trainiert sowie Ausrüstung und moderne Waffen geliefert. Darunter befanden sich auch Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin. Andere Länder, darunter auch Deutschland, haben der Ukraine ebenfalls Waffen geliefert oder zugesagt.

Der US-Kongress hatte erst vergangene Woche einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September insgesamt 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind. Unmittelbar vor Bidens Ankündigung hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck mehr militärische Unterstützung des Westens, die Einrichtung einer Flugverbotszone und neue Sanktionen gegen Russland gefordert.“

Biden dankte dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen „leidenschaftliche Botschaft“ beim Auftritt per Videolink aus Kiew vor dem US-Kongress am Mittwoch. Selenskyj hatte dabei an Biden appelliert: „Ich wünsche Ihnen, der Anführer der Welt zu sein. Der Anführer der Welt zu sein bedeutet, der Anführer des Friedens zu sein.“

Selenskyj - der von den Senatoren und Kongressabgeordneten mit stehendem Beifall gewürdigt wurde - betonte: „Das ukrainische Volk verteidigt nicht nur die Ukraine, es kämpft für die Werte Europas und der Welt.“ Der ukrainische Präsident hatte bei seinem Auftritt mit Nachdruck mehr militärische Unterstützung des Westens gefordert.

Biden schwor die Menschen in den USA auf einen „langen und schwierigen Kampf“ ein. Das amerikanische Volk werde die Ukraine aber angesichts der „unmoralischen“ und „unethischen“ Angriffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin standhaft unterstützen, sagte Biden am Mittwoch in Washington. „Dies ist ein Kampf zwischen den Gelüsten eines Autokraten und dem Wunsch der Menschen, frei zu sein“, so Biden weiter. „Wir sind vereint in unserer Abscheu vor Putins verwerflichem Angriff.“


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