Selenskyj fordert deutsche Führungsrolle für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland dazu aufgerufen, eine führende Rolle im Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine zu übernehmen. In einer Videoansprache vor dem Deutschen Bundestag erinnerte Selenskyj am Donnerstag an die Teilung Deutschlands im Kalten Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte Kiew daraufhin weitere Unterstützung in Aussicht, bekräftigte aber zugleich: „Die NATO wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.“

Selenskyj war von den Bundestagsabgeordneten mit stehenden Ovationen begrüßt worden. In seiner zehnminütigen Ansprache betonte er, dass die Menschen in der Ukraine frei leben und sich nicht einem anderen Land unterwerfen sollten. „Sie befinden sich irgendwie wieder hinter der Mauer, nicht Berliner Mauer, aber mitten in Europa, wo es Freiheit gibt. Und diese Mauer ist stärker, mit jeder Bombe, die auf unseren Boden in der Ukraine fällt“, sagte Selensky.

„Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie die diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient“, spielte der ukrainische Präsident an die berühmte Rede von US-Präsident Ronald Reagan im Jahr 1987 vor dem Brandenburger Tor an. Reagan hatte damals den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow aufgefordert hatte, „diese Mauer niederzureißen“. Das Brandenburger Tor befindet sich in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes, das zwischen 1961 und 1989 an drei Seiten von der von den kommunistischen Machthabern Ostdeutschlands errichteten Mauer umgeben gewesen war.

Scholz dankte Selenskyj über Twitter „für seine eindringlichen Worte im Bundestag“. „Wir sehen: Russland treibt seinen grausamen Krieg jeden Tag weiter, mit schrecklichen Verlusten. Wir fühlen uns verpflichtet, alles zu tun, damit die Diplomatie eine Chance hat und der Krieg beendet wird.“ In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte Scholz: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Stoltenberg verwies auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun“, betonte er.

Die Ukraine hatte der deutschen Bundesregierung eine lange Liste mit schweren Waffen vorgelegt, die sie sich für die Verteidigung gegen Russland wünscht. Dazu gehören Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste und Flugabwehrwaffen geschickt. Sie rückte damit von ihrer jahrzehntelangen Politik ab, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

Selenskyj hatte den Abgeordneten zuvor ins Gewissen geredet. In seinem Land seien Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. „Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022“, sagte Selenskyj. Und: „Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten.“

Selenskyj betonte in seiner Rede auch die Entschlossenheit seines Landes, der Europäischen Union beizutreten. „Die Ukraine wird in der EU sein“, sagte er. Kritisch äußerte er sich zur westlichen Politik gegenüber Russland im Vorfeld des Krieges und nannte konkret das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie die Weigerung, das Land in die NATO aufzunehmen. Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern, kritisierte er.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt drückte ihr Entsetzen über den russischen Krieg gegen die Ukraine aus und sicherte Kiew die Solidarität Deutschlands zu. „Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Parlamentssitzung hatte mit leichter Verspätung begonnen. Es habe technische Probleme gegeben, weil es in Kiew „einen Anschlag in unmittelbarer Nähe“ gab, sagte Göring-Eckardt.

Für Kontroversen sorgte, wie Göring-Eckardt nach der Rede zur Tagesordnung überging. Sie gratulierte zwei Abgeordneten zum Geburtstag, was von Unions-Abgeordneten mit Zwischenrufen wie „unwürdig“ bedacht wurde. „Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag auf Twitter. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Ablehnung „völlig unpassend“ und der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger „peinlich“.

Die Oppositionsparteien hatten nämlich eine Debatte zur Rede beantragt, was aber von den Ampelfraktionen abgelehnt wurde. „Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, zur Begründung. Oppositionschef Friedrich Merz hatte eine Debatte gefordert, in der es darum gehen sollte: „Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen.“ Der Unions-Antrag wurde aber nur von der Linken und der rechtspopulistischen AfD unterstützt.