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Moskau sieht Annäherung in Verhandlungen - Kiew nicht

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Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kämpfe hat es nach russischen Angaben Fortschritte gegeben. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski erklärte, in der Frage einer Neutralität und eines Verzichts der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft habe man sich am meisten angenähert. Die Ukraine dagegen beklagte, dass sich Russland bei den Verhandlungen nicht bewegt habe.

Russland habe seine Forderungen wiederholt, twitterte der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Er wirft der russische Seite vor, mit ihren Stellungnahmen in den Medien Spannungen zu schüren. Er bekräftigt die ukrainischen Forderungen nach einer Waffenruhe, den Abzug russischer Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

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Medinski sagte, es werde über Nuancen bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine geredet, sollte diese nicht NATO-Mitglied werden. Bei der von Russland geforderten Entmilitarisierung sei man auf halbem Weg. Details wolle und dürfe er nicht nennen.

Was den ostukrainischen Donbass angehe, sei Russland der Ansicht, dass die Menschen in der dortigen Region selbst über ihre Verwaltung entscheiden sollten. Die Ukraine wiederum sei der Meinung, dass die Frage der Verwaltung des Gebiets zentral in Kiew gelöst werden solle. „Die Menschen im Donbass haben sich vor acht Jahren zu diesem Thema geäußert, und seither sind sie gezwungen, einen Krieg zu führen und ihre eigenen Entscheidungen zu verteidigen“, sagte Medinski.

Ein Treffen der Präsidenten der beiden Länder zur Lösung der Krise sei erst bei Vorliegen eines fertigen Vertrags wahrscheinlich. Zunächst müssten die Delegationen den Text vereinbaren und die Regierungen dem Vertrag zustimmen, sagte Medinski am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Erst dann macht es Sinn, über einen Gipfel der Staatschefs zu sprechen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angeboten.

Das erste Gespräch der Delegation fand am 28. Februar in Belarus statt. Derzeit sprechen die Verhandlungsführer per Videokonferenz miteinander.


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