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EU-Minister beraten über weitere Sanktionen gegen Russland

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Die Europäische Union berät am heutigen Montag über weitere Sanktionen gegen Russland. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mit, bevor er mit den Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel zusammenkam. Erwogen werden auch Strafmaßnahmen gegen russische Ölexporte. Der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich offen dafür. Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis sagte, er halte Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich.

Die Europäische Union müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sagte Landsbergis vor Beginn des „Jumbo-Rates“ der Ressortchefs für Äußeres und Verteidigung. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.

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Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowka, bekräftigte indes die Forderung Kiews nach weitere EU-Sanktionen. Der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und weitere Konten eingefroren werden, sagte Schowka am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“ laut Simultanübersetzung des Senders. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa.

Schowka nannte die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol Völkermord. Alle 15 Minuten würden in der Hafenstadt russische Raketen einschlagen. Bei den Angriffen würden jeden Tag Zivilisten getroffen. „Wir brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten“, sagte der Selenskyj-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere europäische Länder um Unterstützung gebeten.

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Borrell warf den Invasoren vor, massive Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben. Russland zerstöre die Ukraine ohne jeglichen Respekt für die Kriegsregeln, sagte er.


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