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Putin-Gegner Nawalny erneut schuldig gesprochen

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Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Regimekritiker und Gegner Alexej Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess schuldig gesprochen. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten Gegner von Machthaber Wladimir Putin unter anderem wegen Betrugs in besonders großem Umfang für schuldig. Das meldete die Agentur Interfax am Dienstag aus der Verhandlung. Nawalny ist bereits eingesperrt.

Nawalny habe sich auf dem „Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden“ erschlichen, so die Richterin Margarita Kotowa. Das Strafmaß für den 45-Jährigen war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. Nawalnys Anwälte forderten Freispruch.

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Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Verfahren. Nach Angaben seines Teams hatten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Der Putin-Gegner verbüßt bereits eine mehrjährige Haftstrafe in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort wurde auch der Prozess abgehalten.

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Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Präsident Putin wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny kehrte nach seiner Genesung in Deutschland vor gut einem Jahr nach Russland zurück. Er wurde am 17. Jänner 2021 am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren verstoßen haben soll und wurde später deswegen verurteilt. Eine Bewährungsstrafe wurde so in Arbeitslagerhaft umgewandelt.


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