Opposition drängt auf echte Entlastung statt „Mogelpackung“

Der Opposition gehen die Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung nicht weit genug. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried verlangte in einer Pressekonferenz einen Preisdeckel für Treibstoffe und Energie. Die NEOS drängten vor der morgigen Plenarsitzung auf eine langfristige Entlastung der Steuerzahler mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression.

Für Leichtfried handelt es sich bei den Regierungsplänen um eine reine Showpolitik. Die Erhöhung des Pendlerpauschale sei die am wenigsten treffsichere Maßnahme, würden von der doch vor allem Gut-Verdienende profitieren. Stattdessen will die SPÖ neben einem Preisdeckel unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer. Denn es gebe nicht nur Menschen, die ihr Auto für die Fahrt zur Arbeit bräuchten, sondern auch beispielsweise für Behördenwege oder um Kinder zur Schule zu bringen.

Die Maßnahmen bei den Energiekosten sind für Leichtfried wiederum nur „der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“. Die Reduktion liege bei 150 bis 300 Euro, die tatsächlichen Mehrkosten hingegen zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Die Experten seiner Partei hätten errechnet, dass vor allem Seilbahnen und Thermen-Hotels profitierten. Sinnvoller wäre eine befristete Aussetzung bei der Mehrwertsteuer und ein Preisdeckel für die 1,2 Millionen Menschen mit den geringsten Einkommen.

Zu den weiteren Forderungen der SPÖ, die die Teuerung am Mittwoch im Nationalrat auch zum Thema der „Aktuellen Stunde“ macht, gehört eine vorgezogene „robuste“ Anhebung der Pensionen. Steigen müsse auch die Studienbeihilfe. Schließlich müsse auch die Richtwerte-Erhöhung ausgesetzt werden, um Wohnen leistbar zu halten.

Während Leichtfried das Regierungsvorhaben ein „schlechtes Paket“ nannte, sehen die NEOS eine „Mogelpackung“ bzw. „reine Kosmetik“. Zudem seien die Maßnahmen bis Juli 2023 befristet, weil dann die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen vorbei sind, zeigte sich der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker überzeugt.

„Dann kann die Entlastung wieder wegfallen, und die Leute können voll brennen“, so der pinke Wirtschaftssprecher. Im ersten Halbjahr stehen nämlich Urnengänge in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg an. Daher sei auch nicht zufällig, dass die Maßnahmen auf das an Pendlern reiche Niederösterreich abgestimmt seien. Loacker wundert sich nur, dass die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zustimme, den Autofahrern Millionen hinterher zu schmeißen. Einzige Motivation dabei könne sein, dass man weiter an „den Hebeln der Macht“ sitzen wolle.

Dabei werde aber nicht nur der Sprit, sondern auch die Lebensmittel teuer, so Loacker: „Davon sind alle betroffen.“ Die Regierung kümmere sich aber nur um eine spezifische Gruppe. „Wir brauchen aber eine Entlastung der Steuerzahler, die anhält und nicht mit einem bestimmten Datum wegfällt.“ Einmal mehr führt Loacker deswegen die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten ins Treffen. Bezüglich letzterem schwebt ihm etwa eine Senkung des Beitragssatzes der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) von 1,2 auf 1,0 Prozent vor, schließlich sitze diese auf „dicken Reserven“. Das brächte eine Entlastung von jährlich 250 Mio. Euro und würde die Lohnnebenkosten nachhaltig senken - bei voller Leistung der Versicherten, zeigte sich Loacker überzeugt.