Warten auf die neuen Masken- und Quarantäneregeln

Ab morgen, Mittwoch, sollen die neuen Corona-Regeln gelten - einerseits die Lockerung der Quarantäneregeln zumindest für Gesundheitspersonal und andererseits die Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen. Mit Blick auf die Nachtgastronomie ist als Alternative „3G“ im Gespräch. Umstritten ist die Quarantänefrage: Wie zuvor Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker lehnte am Dienstag auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (beide SPÖ) die Verkürzung auf fünf Tage vehement ab.

Der Forderung des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP) nachkommen, wäre er aus Sicht von Luger sogar „rücktrittsreif“. Denn es sei selbst nach fünf Tagen Infektion nicht gesichert, dass Erkrankte auch ohne Symptome nicht mehr ansteckend sind. Das Risiko, dass nach wie vor infizierte Mitarbeiter in Spitälern oder Pflegeheimen kranke Personen anstecken könnten, sei zu hoch.

Wer dieses in Kauf nähme, handle „schlichtweg verantwortungslos“. Für vorbelastete Menschen könnte eine Infektion mit dem Tod enden, warnte Luger. „Ohne entsprechenden Test mit einem CT-Wert über 30 darf niemand in das Arbeitsleben zurückkehren, schon gar nicht in das Pflege-, Gesundheits- oder Bildungswesen“, fordert er deshalb. Hacker hatte am Sonntag auf die Frage der Haftung hingewiesen, sollten Patienten von Mitarbeitern angesteckt werden.

Es brauche eine „kluge Regelung“, die „verschiedene Entscheidungswege zulässt“, stellte am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal“ Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH, fest. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat am Montag eine Verkürzung strikt abgelehnt - und zwar mit dem Argument, dass auch das Pflegepersonal, wie alle anderen Bürger, das Recht habe, in Ruhe gesund zu werden und sich zu erholen. Von der Gecko-Kommission kam am Freitag keine Empfehlung, denn die Mitglieder waren geteilter Ansicht.

Ziemlich unumstritten ist - abgesehen von den generellen Corona-Schutzmaßnahmen-Kritikern - angesichts der hohen Infektionszahlen die Rückkehr zur FFP2-Maske in Innenräumen. Sie wird mit einer Verordnung festgeschrieben, die das Gesundheitsministerium für Dienstag angekündigt hat. Einwände kamen dazu allerdings aus der Nachtgastronomie. Deshalb ist als Alternative „3G“ in Aussicht genommen. „Geimpft, genesen oder getestet“ dürfte zurückkehren, hat auch Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) laut ORF gesagt.

Noch weiter als aktuell geplant ist in der Vorwoche der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit seiner Forderung nach einer generellen Abschaffung der Quarantäneregeln gegangen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt dies zumindest nicht von vornherein aus. Ein allgemeines Quarantäne-Aus wäre „sehr gut, falls es medizinisch gerechtfertigt ist“, sagte der Bundeskanzler am Dienstag zur APA am Rande eines Medientermins im Tiroler Telfs.

Den Ball für einen solchen kommenden Schritt sah er aber aktuell beim Gesundheitsministerium. Dort gelte es jetzt, eine „Expertise als Grundlage für politische Quarantäne-Entscheidungen“ bereitzustellen. Die „Gesundheitsexperten prüfen dort gerade, was wirklich möglich ist“, schob Nehammer nach. In Sachen Quarantäne werde aktuell gerade „intensiv diskutiert, auch unter der Ärzteschaft“. Diese Diskussion und Prüfung gelte es jedenfalls abzuwarten, um den zweiten Schritt nach dem ersten - der Abschaffung der Quarantäne für ungeimpfte Kontaktpersonen von Coronainfizierten - anzugehen.

Entscheidend sei jedenfalls zudem, dass es neben medizinischen Abwägungen auch „die Infektionslage hergibt“, die sich dynamischer gestalte als prognostiziert. „Die Zahlen sind, entgegen der Prognosen, ja nicht hinuntergegangen“, gab Nehammer zu bedenken. Wichtig sei, gegenwärtig und künftig „flexibel auf ein flexibles Coronavirus zu reagieren“.