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Russland: Atomwaffeneinsatz nur bei Gefährdung der Existenz

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Russland würde einem Medienbericht zufolge Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn es seine Existenz gefährdet sieht. Mit diesen Worten zitiert die Agentur TASS den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Nach fast einem Monat Krieg in der Ukraine haben russische Einheiten nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zunehmend Probleme mit dem Nachschub. Die US-Regierung bestätigte die großen logistischen Probleme.

Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Dienstag. „Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung.“ Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.

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Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen. „Sie machen sich Sorgen darüber, ob sie ihre Schiffe weiterhin mit Treibstoff versorgen können.“ Der Regierungsmitarbeiter sagte, russische Streitkräfte würden vermutlich inzwischen von See aus auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol feuern. Im Asowschen Meer hätten die Russen dafür rund sieben Schiffe zusammengezogen.

Die Kampfhandlungen setzten sich auch bald einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland fort. Die ukrainische Seite berichtete von erfolgreichen Angriffen auf russische Truppen. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt. In der Luft seien binnen 24 Stunden neun Ziele getroffen worden, hieß es vom Generalstab.

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Bei Raketeneinschlägen in einem Bahnhof in der ukrainischen Region Dnipro ist dem Gouverneur zufolge ein Mensch getötet worden. Der Personenzugverkehr über den Bahnhof von Pawlohrad sei nun auf unbestimmte Zeit unterbrochen, erklärte Walentyn Resnitschenko. Der Ort liegt etwa 60 Kilometer östlich der Stadt Dnipro.

Aus den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine meldete die russische Armee einen weiteren Vormarsch. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rückten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vor. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Zudem hätten Kämpfer im Gebiet Luhansk die Kontrolle über weitere Orte erlangt.

Diesen Angaben widersprach der ukrainische Generalstab. Die Versuche russischer Truppen, in Donezk und Luhansk weitere Gebiete einzunehmen, seien erfolglos gewesen. Die ukrainischen Einheiten hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei militärische Technik, darunter 14 Panzer, zerstört.

Dem US-Militär liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf ukrainische Offensiven vor. Dies sei insbesondere im Süden des Landes der Fall, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Nicht bestätigen könne man Berichte, dass die ukrainischen Kräfte einen Vorort der Hauptstadt Kiew von russischen Truppen zurückerobert hätten.

In der belagerten Stadt Mariupol sollten am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Doch die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk berichtete am Abend, Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als „Geiseln“ genommen. Die Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainischen Angaben zufolge konnten am Dienstag knapp 6.000 Menschen Mariupol in Privatautos verlassen. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es unterdessen, mehr als 68.000 weitere Zivilisten seien ohne Kiews Hilfe aus Mariupol in Sicherheit gebracht worden. Diese Menschen befänden sich nun „in völliger Sicherheit unter dem Schutz der Russischen Föderation“. Kiew wirft Moskau hingegen vor, vor allem Frauen und Kinder gegen ihren Willen nach Russland zu bringen.

Der Einsatz von Atomwaffen ist nach Russlands nationalem Sicherheitskonzept nur im Falle einer „existenziellen“ Bedrohung des Landes möglich, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten. „Nun, wir haben ein Konzept der inneren Sicherheit. (...) Wenn es sich also um eine existenzielle Bedrohung für unser Land handelt, dann können sie in Übereinstimmung mit unserem Konzept eingesetzt werden“, sagte Peskow in einem Interview mit CNN auf die Frage, ob der Einsatz von Atomwaffen durch Russland völlig ausgeschlossen werden könne.

Indes sind im Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl nach Angaben des ukrainischen Parlaments sieben Brände ausgebrochen. Das teilte die Rada unter Berufung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur ESA mit. Insgesamt soll eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen. Das Gelände rund um das AKW wird seit rund einem Monat von russischen Truppen kontrolliert.

Die Feuer seien „wahrscheinlich durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursacht worden - nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung“, so die Rada. Das ließ sich nicht überprüfen. Allerdings kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Wald- und Flächenbränden. Die Behörden versicherten mehrmals, dass die Radioaktivität in den angrenzenden besiedelten Regionen unter den Grenzwerten liege und keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe.


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