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Kreml: Militäreinsatz verläuft „streng nach Plan“

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Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow „streng nach Plan“. Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag in einem CNN-Interview. „Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenkskyj bezeichnete die Gespräche mit Moskau zur Beendigung des Kriegs als schwierig. Aber „Schritt für Schritt kommen wir voran“.

Manchmal seien die Beratungen auch konfrontativ, meinte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache weiter. Die russischen Truppen beschuldigte er, eine Gruppe von Flüchtlingen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute „einfach gefangen genommen“ zu haben. Zudem verwies der Staatschef erneut auf das Leid der seinen Angaben zufolge noch 100.000 Menschen in der Stadt, die „ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente, unter ständigem Beschuss“ ausharren müssten.

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Ein Eingreifen des belarussischen Militärs an der Seite Russlands hält die ukrainische Führung derzeit für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege „bei 15 bis 20 Prozent“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch nach Angaben der Agentur Unian.

Auf die CNN-Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bisher erreicht habe, meinte Peskow, das die Ziele „noch nicht“ erreicht seien. „Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen.“ Als Ziele nannte Peskow unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein „unverrückbarer Teil Russlands“ sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun „unabhängige Staaten“ seien.

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Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. „Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben“, urgierte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. „Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und, dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen.“ Die Russen seien „wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert“.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gesagt, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine bisher keine seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. „Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden“, so Sullivan. Russland habe „bisher das Gegenteil erreicht“.

In dem CNN-Interview wurde Peskow zudem gefragt, ob Putin den Einsatz von Atombomben ausschließen könne. Er sagte daraufhin, dass Atombomben gemäß der bekannten russischen Sicherheitsdoktrin nur eingesetzt würden, wenn eine „existenzielle Bedrohung“ des Landes bestehe. Aus dem Pentagon hieß es, dass die US-Streitkräfte trotz „gefährlicher“ Rhetorik aus Moskau bisher nichts beobachtet hätten, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der Atomwaffen nötig machen würde.

Der österreichische Militär-Analytiker Gustav Gressel erachtet das Drohen Russlands mit einem Atomwaffeneinsatz als „eher psychologisches Spiel mit unseren Ängsten“. Die „Furcht vor der totalen Vernichtung ist sozusagen die letzte Waffe, die Putin im psychologischen Krieg ins Spiel führen kann, um die Bevölkerung im Westen zu verunsichern und von einer möglichen Unterstützung der Ukraine abzuhalten“, sagte Gressel vom European Council on Foreign Relation in Berlin am Dienstagabend in der „ZiB2“ des ORF.

Einen Einsatz von Chemiewaffen hält der Experte dagegen für möglich. Dieser sei „leider zu einem gewissen Grad zu befürchten“, weil bei chemischen Waffen der Nachweis der Einsatzführenden schwierig sei. Die aktuelle „operative Pause“ der russischen Armee wundert Gressel nicht. Russland versuche noch weitere Kräfte zu generieren, der 1. April sei „ein wichtiger Einrückungstermin“, zu dem viele Wehrpflichtige abrüsten und mit großer Wahrscheinlichkeit sehr viele Vertragsverhältnisse mit der russischen Armee eingingen. Eine wirkliche Offensive erwartet der Analyst Mitte oder Ende April.


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