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Weiter Diskussion über Selenskyj-Rede im Nationalrat

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Die SPÖ will nicht als Bremserin bezüglich einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat da stehen. Sollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ „nicht dagegen sein“, meinte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er verwies allerdings gleichzeitig auf Österreichs Neutralität.

Die bringt auch die FPÖ, die in den vergangenen Jahren enge Kontakte nach Russland gepflegt hat, als Argument vor, warum man die von den NEOS angeregte Einladung an den ukrainischen Staatschef in der Präsidiale nicht unterstützt hat. Leichtfried betonte, die SPÖ habe in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein könne, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten.

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Klar sei jedoch, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste verurteile. Denn Österreich sei niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.

Selenskyj war in den vergangenen Tagen in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu den Abgeordneten zu sprechen - etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament.

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Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hält die Ablehnung einer Rede von Selenskyj für einen Fehler und sieht darin überhaupt „keine Frage der Neutralität, wenn jemand seine Meinung transportiert“. „Das war ein außenpolitischer Fehler, der hätte nicht passieren dürfen“, stellte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt fest und verwies auf die Vergangenheit, in der Österreich in anderen Fällen Partei ergriffen habe. Dem ukrainischen Ministerpräsidenten, der mit dem Rücken zur Wand stehe, nicht das Wort zu erteilen, hält er für „falsch“, zumal auch jeder wisse, wer „die Schuldfrage trägt und wer Kriegsverbrechen betreibt“.


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