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UNO-Vollversammlung debattiert über Resolution zu Ukraine

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Mittwoch in New York erneut zu Beratungen über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen. Die Beschlussvorlage, die laut Außenministerium von Österreich miteingebracht wurde, soll am Mittwochabend (Ortszeit) oder am Donnerstag vor dem größten UNO-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden.

Russland scheiterte unterdessen im UNO-Sicherheitsrat mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt wie erwartet. Moskau bekam für seine Beschlussvorlage am Mittwoch nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UNO-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als „zynisch“ oder als „Beleidigung“ bezeichnet.

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Frankreich verurteilte Russlands Kriegsführung und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine mit deutlichen Worten und sprach von „Massaker“. „Die Städte Kiew, Mariupol und Mykolajiw werden wie so viele andere von der russischen Armee belagert und gnadenlos beschossen. Es ist ein Massaker, und das Schlimmste steht noch bevor“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Mittwoch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben, das Völkerrecht müsse wieder geachtet werden.

„Jeder Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine verschlimmert die humanitäre Lage immer weiter“, sagte der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzja und bat um Zustimmung für eine von seinem Land ausgearbeitete humanitäre Resolution.

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Der Entwurf richtet sich deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge - insbesondere aus Drittländern - dürften nicht rassistisch behandelt werden.

Abseits der Debatte in der UNO-Vollversammlung warf die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor. „Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Angehörige der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit. „Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen.“

Auch EU-Ratschef Charles Michel hat Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. „Mit dem Fortschreiten des Kriegs beobachten wir, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreift und Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nimmt“, schrieb der Belgier am Mittwochabend in seinem Einladungsschreiben für den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“

Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei am Mittwoch eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten - als Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Außenministerium in Moskau keine Angaben. Der US-Seite sei auch mitgeteilt worden, dass jedwede feindliche Handlungen der Vereinigten Staaten gegen Russland eine passende Antwort erhielten, teilte das Ministerium weiter mit.

Die USA hatten Ende Februar nach Darstellung der russischen UNO-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre „Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen“, kritisierte Moskau.

Für Unruhe unter westlichen Staaten in der UNO-Vollversammlung sorgte ein konkurrierender Resolutionsentwurf von Südafrika, über den nach bisherigen Angaben ebenfalls abgestimmt werden sollte und der das Ergebnis für den ersten Entwurf trüben könnte. Der Text ist deutlich neutraler und erwähnt Russlands Aggression gegenüber der Ukraine mit keinem Wort.

Es gab allerdings Anzeichen, dass Südafrika seinen Text doch noch zurückziehen könnte, weil es von seinem Recht der Vorstellung der Vorlage nicht gebraucht machte.

Westliche Diplomaten hatten gehofft, wie bei einer Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges Anfang März mindestens 141 Ja-Stimmen erreichen zu können. Eine Resolution in der Vollversammlung ist - anders als im mächtigeren Sicherheitsrat - völkerrechtlich nicht bindend.


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