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EU-Gipfel streitet über Energie-Embargo

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Nach einem NATO-Sondergipfel und dem G7-Treffen sind am Donnerstagabend auch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu Beratungen in Brüssel zum Krieg in der Ukraine zusammengekommen. Zu Gast war auch US-Präsident Joe Biden. Die USA wollen ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen, die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Deutschland und Österreich kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf.

Für eine Rede war der ukrainische Präsident Wolodymir Selenkskyj per Video zugeschaltet. Die Ukraine hatte im Vorfeld ihre Forderung nach einem kompletten Öl- und Gasembargo gegen den Aggressorstaat Russland bekräftigt. Dazu konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bisher nicht durchringen.

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt ein Stopp der russischen Energielieferungen aus. „Es wird mit uns kein Gas- und Ölembargo gegenüber der Russischen Föderation geben, das ist derzeit nicht realistisch“, sagte Nehammer vor dem EU-Gipfel. Ähnlich äußerte sich sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz: „Die EU hat sich bewusst entschieden, kein Importembargo für russische Energie zu verhängen.“ Einige EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, sind im höchsten Ausmaß abhängig von russischem Gas.

In diesem Zusammenhang will Nehammer Unterschiede zwischen der EU und den USA gegenüber Biden ansprechen. „Hier muss man genau hinschauen, weil die Vergleichbarkeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gegeben ist“, sagte der Kanzler in Hinblick auf das US-Ölembargo gegen Russland.

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„Es gibt eigene europäische sicherheitsstrategische Interessen, es gibt eigene Interessen in der Energieversorgungssicherheit“, so Nehammer. Als Kanzler habe er auch die Aufgabe für die Menschen in Österreich größtmögliche Sicherheit zu gewähren. Österreich trage die Sanktionen mit, sei aber für „ein Sanktionsregime, das mehr dem Angreifer schadet als denjenigen, die für Recht, Ordnung und Menschenrechte einstehen“.

Der lettische Premierminister Krisjanis Karins forderte unterdessen eine Ausweitung der Sanktionen. „Es ist nur Geld. Wenn du noch lebst und deine Infrastruktur in Ordnung ist, kannst du das Geld wieder verdienen“, sagte Karins. Dabei betonte er, dass Lettland stark von russischem Gas und Öl abhängig sei.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sagte vor dem Gipfel, dass man sich auch noch Schritte für eine weitere Eskalation aufheben sollte. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte hingegen: „Wir sollten bereits jetzt schon alles nutzen, um die stärkstmöglichen Sanktionen zu verhängen.“

Die finnische Premierministerin Sanna Marin machte erneut deutlich, dass die EU ihrer Ansicht nach so schnell wie möglich von russischen Energie-Importen loskommen muss. „Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg“, sagte Marin.

Zurückhaltend äußerte sich Nehammer zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gas künftig in Rubel abrechnen zu lassen. „Es ist auf jeden Fall ein neues Spielfeld eröffnet, die Frage wird sein, müssen wir uns auf dieses begeben oder nicht“, sagte Nehammer. Klar sei für Österreich, russisches Gas spiele eine „zentrale Rolle“ und in „erster Linie müsse die Versorgung der Menschen“ sichergestellt werden.

Andere Regierungschefs lehnten Putins Forderung klar ab. „Wir betrachten das als eine Verletzung von bestehenden Verträgen“, sagte der italienische Premier Mario Draghi. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Europa weiß, wie Rubel aussehen. Niemand wird in Rubel bezahlen“, sagte der slowenische Regierungschef Janez Jansa. Draghi betonte außerdem, wie wichtig der Einfluss von China auf Russland sei. China sei „das wichtigste Land“ und könne ein Schlüssel im Friedensprozess sein.

Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommt aus Russland, außerdem 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle. Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU täglich etwa 420 Millionen Dollar (382 Millionen Euro) für russisches Gas aus, und knapp 400 Millionen Dollar (364 Millionen Euro) für Öl aus Russland. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energieimporten loszukommen.

Die EU dürfte unterdessen der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel heißt es: „Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch und zielt auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ In einem vorherigen Entwurf war noch von „Verbrechen“ die Rede.

Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine nicht erfolgreich. „Die russische Armee begann mit dem Versuch, schnell zu erobern, und jetzt werden Menschen massakriert. Aus militärischer Sicht ist dies ein großer Misserfolg für Russland“, sagte Borrell am Rande des EU-Gipfels.

Nehammer ergriff als einer von acht der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in der Debatte mit Biden das Wort. Er wolle die Bedeutung des Westbalkans ansprechen, sagte der Bundeskanzler im Vorfeld. Es brauche die klare Botschaft, dass es sowohl vonseiten der Europäischen Union als von den USA jetzt wichtig sei, die Region zu betreuen. Besonders am Westbalkan bestehe die große Gefahr, dass Russland destabilisierend Einfluss ausübe, etwa in Bosnien-Herzegowina, oder im Kosovo oder in Serbien.

Biden nahm als erster US-Präsident jemals persönlich an einem regulären EU-Gipfel in Brüssel teil. In einer gemeinsamen Erklärung der USA und des Europäischen Rats hieß es, die Spitzenpolitiker hätten über die „koordinierte und einheitliche Reaktion der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten auf die unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands“ beraten. Auch sei über die Bereitschaft, weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus zu verhängen, gesprochen worden, und über Versuche, bestehende Sanktionen zu umgehen.

Am Freitag, dem zweiten Tag des Gipfels, stehen die steigenden Energiepreise auf der Tagesordnung. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die ohnedies schon wuchernden Preise weiter in die Höhe schießen lassen. Die EU-Länder dürften die EU-Kommission damit beauftragen, konkrete Maßnahmen gegen die hohen Strompreise vorzulegen - jedoch ohne den Binnenmarkt oder die Energiewende zu gefährden.

Darin fordern die Staats- und Regierungschefs Vorschläge, die die hohen Strompreise effektiv angehen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts wahren. Somit dürften drastischere Markteingriffe wie etwa bei Preisdeckeln unwahrscheinlicher werden.


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