Nehammer: Es braucht „Kreativität“ bei Sanktionen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts der Debatte über ein mögliches Öl- und Gasembargo gegen Russland aufgrund des Kriegs in der Ukraine vor einem gegenseitigen Ausspielen gewarnt. „Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern“, sagte Nehammer nach dem ersten EU-Gipfeltag in der Nacht auf Freitag. Länder wie Österreich, die abhängig davon seien, könnten das nicht, fügte er hinzu. „Das heißt, es braucht die Kreativität alle anderen Maßnahmen.“

Als österreichischer Bundeskanzler „ist mein erstes Interesse, dass die Menschen in Österreich Energiesicherheit haben“, betonte Nehammer vor Journalisten in Brüssel weiter. Österreich sei abhängig von russischem Gas, „wir sind Willens, aus dieser Abhängigkeit auch herauszukommen“. Aber das brauche Zeit, einen „geordneten Plan“ und keine „überbordenden Emotionen, die unsere Energiesicherheit gefährden“, sagte Nehammer.

Beim EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef war auch US-Präsident Joe Biden zu Gast. Die USA wollen ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen, die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Deutschland und Österreich kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf.

Man brauche „jetzt viele Ideen, um weiter die Sanktionen zu verschärfen, um die Schlagkraft der russischen Armee weiter zu schwächen, einen Waffenstillstand zu erreichen und endlich für die Menschen zumindest einen Frieden herzustellen, der ihnen ermöglicht, die Städte zu verlassen“ und humanitäre Hilfe zu bekommen, sagte Nehammer.

Der Bundeskanzler sprach etwa von europäischen Bauteilen, die unter anderem in russischen Waffen und Flugzeugtypen verwendet werden. Durch deren Reduzierung, würde sich auch „die Schlagkraft“ der Russen reduzieren, erklärte Nehammer. Sanktionen seien aber noch Gegenstand der Bewertungen am Freitag, so der Bundeskanzler. „Was kann man noch an Stellschrauben drehen, damit das Sanktionsregime schärfer wird?“

Schon jetzt seien die Sanktionen gegen Russland „massiv“, bekräftigte der Bundeskanzler. „Ganz Europa arbeitet daran, unabhängig zu werden vom russischen Gas“, das bedeute, „es werden in Zukunft viele Einnahmen der Russischen Föderation strukturell fehlen“.

Die Europäische Union warf Russland indes vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof geklagt werden kann. Zu Kriegsverbrechen gehören etwa das gezielte Töten von Zivilisten sowie das Aushungern der Zivilbevölkerung, die Behinderung humanitärer Hilfe und der Einsatz atomarer oder chemischer Waffen.

In ihrer Erklärung des Gipfels vor zwei Wochen in Versailles hatte die EU noch darauf verzichtet, den Begriff „Kriegsverbrechen“ ausdrücklich zu benutzen. Auch damals war jedoch von „willkürlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte“ die Rede. „Die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verstößt grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.“

In der Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels heißt es nun, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletze und zu massiven Verlusten an Menschenleben und Verletzungen der Zivilbevölkerung führe. Die Verantwortlichen und ihre Helfer würden im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.

Man werde weiter koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine leisten. Zudem sei man bereit, rasch weitere koordinierte starke Sanktionen gegen Russland und Belarus zu beschließen. Jeder Versuch, die bereits beschlossenen Sanktionen zu umgehen oder Russland anderweitig zu helfen, müsse gestoppt werden.

Die EU beschwört angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine auch ihre Einigkeit im Umgang mit den Geflüchteten. Man erkenne alle Anstrengungen an, die bereits zur Aufnahme der Menschen unternommen worden seien. Zugleich rufe man alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen „in einem anhaltenden Geist der Einheit und Solidarität“ zu intensivieren. Die EU-Kommission solle alle notwendigen Schritte unternehmen, diese Anstrengungen zu unterstützen.

Die Asyl- und Migrationspolitik sorgt seit Jahren für heftigen Streit unter den EU-Staaten. Knackpunkt ist dabei vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten. Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks bereits rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Allein in Polen sind mehr als 2 Millionen Flüchtende angekommen.

Die EU-Staaten riefen die EU-Kommission in ihrer Erklärung zudem dazu auf, Vorschläge vorzulegen, wie die finanzielle Unterstützung für die Aufnahmestaaten weiter gestaltet werden könne.

Außerdem wurde zur finanziellen Unterstützung der Ukraine der Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. In dem Text der Gipfelerklärung heißt es: „Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.“

Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.

Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.