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Biden an die Ukrainer: „Wir halten zu Euch“

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US-Präsident Joe Biden hat den Menschen in der Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. „Wir halten zu Euch“, sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen. Russland versuche, die Demokratie im eigenen Land zu zermalmen und gefährde auch die Nachbarländer. Nur „rasche und disziplinierende“ Kosten werden Russland zur Änderung seines Kurses bringen.

Biden betonte, dass es für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine Rechtfertigung gebe. Zuvor hatte er sich in Warschau auch mit ukrainischen Flüchtlingen und zwei Ministern der Regierung in Kiew getroffen. In seiner Rede bekräftigte er auch die „heilige Verpflichtung“ aus dem NATO-Bündnisvertrag, „jeden Zentimeter“ des Territoriums der Allianz zu verteidigen. Dies hatte Biden zuvor bereits bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda betont.

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„Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, darauf können Sie sich verlassen“, sagte Biden. Den russischen Staatschef Wladimir Putin nannte er einen „Schlächter“, was vom Kreml pikiert kommentiert wurde. Dies schmälere Aussichten für eine Verbesserung der Beziehungen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamts.

Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „damit gerechnet hat, die NATO spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können“, sagte Biden nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen. Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion am Samstag fragte ein Journalist Biden, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte. „Er ist ein Schlächter (Butcher)“, sagte Biden daraufhin.

Biden äußerte sich in Warschau zurückhaltend über jüngste Annahmen, Russland könne im Ukraine-Krieg einen Strategiewechsel eingeschlagen haben. Er sei sich dessen nicht sicher. Die Regierung in Moskau hatte zuletzt erklärt, sich nun auf eine „Befreiung“ der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren. Das war von westlichen Beobachtern als Kurswechsel gedeutet worden. Seit dem Einmarsch vor gut vier Wochen hatte die russische Armee zwar im Süden und Osten der Ukraine Geländegewinne erzielt. Im Norden hingegen stockt der Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew. Westliche Militäranalysten sagten, eine Neupositionierung könne es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen, einen gesichtswahrenden Sieg auszurufen.

Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein“, sagte der US-Präsident. „Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.“ Der polnische Präsident Mateusz Morawiecki betonte, dass Warschau keine Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder anstrebe. „Wenn jemand bei uns bleiben will, dann kann er bleiben, wenn jemand weiterreisen will, reist er weiter“, betonte er.

Biden wollte am zweiten Tag seines Besuchs in Polen auch eine Rede zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine halten und Geflüchtete treffen. In Bidens Ansprache (18.00 Uhr) im Warschauer Königsschloss soll es dem Weißen Haus zufolge um die „gemeinsamen Bemühungen der freien Welt“ gehen, das ukrainische Volk zu unterstützen.

Biden traf am Samstag auch den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau und demonstrierte seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Für die Zusammenkunft während Bidens Polen-Besuch reisten Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow am Samstag trotz anhaltender Gefechte in ihrer Heimat nach Warschau.

Biden traf die ukrainischen Minister im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin Platz. Es war sein erstes persönliches Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar. Kuleba hatte Biden am 22. Februar noch in Washington getroffen. Mit Blinken traf Kuleba Anfang März in Polen nahe der Grenze zur Ukraine zusammen.

Später wollte sich Biden mit dem Bürgermeister der polnischen Hauptstadt, Rafał Trzaskowski, über die Hilfe der Stadt für Geflüchtete austauschen. Bei diesem Termin im Warschauer Nationalstadion will der US-Präsident auch mit Geflüchteten und Vertretern von Hilfsorganisationen sprechen.

Biden war am Freitag ins südostpolnische Rzeszow gereist und hatte dort stationierte US-Truppen besucht. Die Stadt liegt nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Biden hatte bei seiner Visite auch betont, dass er sich gern noch einen besseren Eindruck von der Lage verschafft hätte. Sicherheitsbedenken würden ihm aber nicht erlauben, zum Beispiel die Ukraine selbst zu besuchen. Gemeinsam mit Präsident Duda informierte er sich in Rzeszow auch über die Arbeit von Hilfsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Knapp 2,24 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bisher nach Polen eingereist, ein Großteil ist dort geblieben.

Bidens Reise nach Polen steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der Nachbarstaat der Ukraine blickt mit großer Sorge auf Russlands Aggression. Polen trage mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine die Hauptlast, hieß es vor Bidens Reise aus dem Weißen Haus. Der NATO-Partner sei nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert, sondern auch mit den russischen Militäraufmärschen in Belarus, sagte Sicherheitsberater Sullivan. Das habe das Sicherheitsgleichgewicht in der Region grundlegend verändert. Die USA hatten zuletzt zusätzliche US-Truppen nach Polen verlegt, um die Ostflanke zu stärken.


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