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Karner lobt Zusammenarbeit mit NGOs

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die ab und an herrschende Eiszeit zwischen Innenministerium und Flüchtlingsorganisationen offenbar fürs Erste beendet. Das Verhältnis sei „exzellent“, lobte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Gespräch mit der APA die Kooperation mit den NGOs, aber auch mit Kommunen und Ländern. Wichtig ist ihm auch die Differenzierung zwischen klassischen Asylwerbern und den „Vertriebenen“ aus der Ukraine.

Geht es um die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine, versteht Karner auch manche Ungeduld, die hin und wieder bei NGOs herrsche. Der Austausch finde derzeit jedenfalls ständig statt. Täglich werde um 9 Uhr die „Morgenlage“ im Innenministerium zuerst einmal intern erhoben. Besprochen werde dabei so ziemlich alles im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Darauf tritt der für Fremdenwesen zuständige Sektionschef Peter Webinger mit Organisationen, Gemeinden und Ländern in Kontakt, um sich weiter abzustimmen.

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Eine größere Gefahr für die innere Sicherheit sieht Karner durch die Flüchtlingsbewegung zumindest derzeit nicht. Dieses Thema - es geht dabei etwa um den verstärkten Schutz für diverse Botschaften oder angemeldete Kundgebungen - mache auch den geringsten Teil der morgendlichen internen Besprechung aus. Weit umfassender gestaltet sich die Lage etwa bei der Organisation von Unterkünften und Hilfsgüterlieferungen, wo das Innenministerium eine wesentliche Rolle spielt.

Seit Beginn des Konflikts haben rund 212.000 Vertriebene die österreichische Grenze überquert, nach wie vor reisen mehr als 80 Prozent in andere Länder weiter. Hier registriert sind mit Stand Samstag 32.500. Zum Vergleich: Deutschland hat bis zum Ende der Woche mehr als 44.000 Vertriebene erfasst, die Schweiz rund 12.300. Zur schnelleren Registrierung hat das Innenministerium die Zahl der dafür notwendigen Erfassungsgeräte so gut wie verdoppelt.

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Wichtig ist Karner, dass die Vertriebenen aus der Ukraine - auch das UNO-Flüchtlingskommissariat nennt sie so - nicht mit klassischen Asylwerbern verwechselt werden. So finde im Fall der Ukrainer und Ukrainerinnen keine Einzelfallprüfung statt. Einen erheblichen Personalaufwand verursacht die Ukraine-Krise übrigens auch bei der Polizei. Polizeischülerinnen und Polizeischüler helfen unter anderem beim Versand der Vertriebenen-Ausweise und sind in einem Call Center eingesetzt, das mit Quartieranbietern Kontakt aufnimmt.


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