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Berlin und Warschau: Mehr EU-Hilfe bei Ukraine-Flüchtlingen

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Angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine haben sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und ihr polnischer Kollege Mariusz Kamiński mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. In einem Schreiben an Kommissionsvize Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson dringen die beiden auf mehr Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten sowie auf finanzielle Hilfe.

So werden etwa ein Pauschalbetrag von 1.000 Euro aus EU-Mitteln für jeden Aufgenommenen ins Spiel gebracht und mehr Koordinierung bei der Flüchtlingsverteilung gefordert. „Es liegt auf der Hand, dass unsere Ressourcen und Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen werden, um den wachsenden Zustrom von Menschen zu bewältigen“, heißt es in dem Brief vom Freitag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schnelle Lösungen auf europäischer Ebene seien dringend notwendig. An diesem Montag wollen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel über den Umgang mit den Flüchtlingen beraten.

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Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2 Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Flüchtlinge registriert. „Man kann mit Sicherheit sagen, dass unsere Länder nun den Großteil der Anstrengungen unternehmen, um Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten“, schreiben Faeser und Kamiński. Faeser hatte bereits zuvor gesagt, Ziel müsse eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach festen Quoten sein.

Beide fordern nun, dass die Zusammenarbeit dahin gehend ausgebaut werden müsse, die Flüchtlinge in jene EU-Länder zu bringen, die bereit seien, sie aufzunehmen. Die von der EUKommission aufgesetzte Solidaritätsplattform solle bei der Organisation helfen. Flüchtlinge ohne spezifisches Ziel müssten über Länder mit freien Kapazitäten informiert werden. Dabei fordern Faeser und Kamiński alle EU-Staaten zur Aufnahme der Menschen auf.

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Mit Blick auf die Kosten zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge heißt es in dem Brief: „Unser Finanzbedarf beläuft sich bereits auf mehrere Milliarden Euro und zusätzliche Unterstützung ist sofort erforderlich.“ Die EU-Kommission müsse an einfachen und flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten arbeiten, die zumindest einen Teil der Kosten decken. Dies könne für die ersten sechs Monate ein Pauschalbetrag von 1.000 Euro je Flüchtling sein. Die Kosten für den polnischen Staat beliefen sich Schätzungen zufolge für diesen Zeitraum auf mindestens 2,2 Milliarden Euro.


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