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SPD-Erdrutschsieg bei Landtagswahl im Saarland

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Bei der Landtagswahl im deutschen Saarland haben die Sozialdemokraten am Sonntag einen Erdrutschsieg erzielt und möglicherweise sogar die absolute Mehrheit errungen. Nach Prognosen der ARD holte der bisherige Juniorpartner in der Großen Koalition 26 der 51 Sitze, nach ZDF-Zahlen sogar 28. SPD-Chefin Anke Rehlinger wird damit neue Regierungschefin. Ministerpräsident Tobias Hans, dessen CDU auf einen historischen Tiefststand stürzte, kündigte „persönliche Konsequenzen“ an.

„Das Saarland hat Rot gewählt. Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen“, sagte Rehlinger in ihrer ersten Reaktion. Ministerpräsident Hans sprach von einer „sehr bitteren Niederlage“ für die CDU. „Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte der CDU-Chef. Die genauen Abläufe würden in den Parteigremien beraten. Die populäre Wirtschaftsministerin hatte Ministerpräsident Hans in den Umfragen abgehängt. Laut Infratest dimap wollten 53 Prozent Rehlinger direkt zur Ministerpräsidentin wählen, den Amtsinhaber nur 26 Prozent. Das Saarland war jahrzehntelang eine SPD-Hochburg, stand aber in den vergangenen 22 Jahren unter CDU-Führung.

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Rehlinger sagte, dass sie in der kommenden Woche Sondierungsgespräche aufnehmen wolle. Mögliche Koalitionspartner seien nicht nur FDP und Grüne, sondern auch die geschlagene CDU. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte seiner Parteifreundin Rehlinger via Twitter. „Die Saarländerinnen und Saarländer haben sich klar für einen Wechsel an der Spitze ihres Landes entschieden. Und ich bin sicher: Niemand wird ihn besser gestalten als Du“, freute sich Scholz über den „überzeugenden Wahlsieg“.

Nach den Prognosen kam die SPD auf 43 bis 44 Prozent der Stimmen, während die CDU auf 28 Prozent abstürzte. Die Grünen schafften mit gut fünf Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, während die FDP mit 4,9 bis 5,0 Prozent noch zittern musste. Ihren Platz im Landtag verteidigen konnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit gut 5 Prozent. Dagegen stürzte die Linke auf 2,5 Prozent ab.

Die Wahl war der erste Test nach der Bundestagswahl im September, bei der eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Macht übernommen hatte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, der „Erdrutschsieg“ gebe „wahnsinnigen Rückenwind“ für die Landtagswahlen in den beiden größeren Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Diese beiden Länder werden ebenfalls von CDU-Ministerpräsidenten regiert. CDU-Vizechef Andreas Jung sprach von einem „bitteren Abend“, betonte aber zugleich, dass landespolitische Themen „den Ausschlag gegeben“ hätten.

Als „wirklich bitter und ein Desaster“ charakterisierte die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Absturz ihrer Partei. Sie verwies darauf, dass die Linke im Saarland in den vergangenen Jahren zerstritten gewesen sei. „Man wählt keine zerstrittenen Parteien.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach hingegen von einem „ganz klaren Erfolg“ und wies darauf hin, dass die Grünen nun voraussichtlich wieder in allen 16 Landtagen Deutschlands vertreten sein werden. FDP-Chef Christian Lindner äußerte die Hoffnung, dass es seine Partei doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werde. Der Wahlausgang sei eine Bestätigung der „Politik der Ampel-Koalition“, meinte der FDP-Chef. „Insgesamt sollte man den bundespolitischen Einfluss nicht zu groß bemessen“, sprach Lindner von einem Erfolg der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger.


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