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Karner gegen verpflichtende Quote bei Flüchtlingsverteilung

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel für die vor dem Krieg in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesprochen. „Es braucht hier klare Zusagen, die gibt es auch“, sagte Karner am Montag vor einem Sondertreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus anderen EU-Staaten. „Wir halten aber nichts von Quoten, es geht darum, den Menschen zu helfen“, fügte er hinzu.

Der Krieg in der Ukraine sei eine „ganz besondere Herausforderung“ und es bedarf der Unterstützung europäischer Länder, so Karner vor Journalisten. Österreich habe bereits die ersten Flugevakuierungen von ukrainischen Schutzsuchenden aus Moldau durchgeführt und Polen angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. „Das ist das, was jetzt gefragt ist“, betonte der Innenminister. Er forderte mit Blick auf die Registrierung von Flüchtlingen „mittelfristig ein gemeinsames europäisches System, damit diese Daten eingespielt werden können“. In Österreich wurden bisher 35.000 ukrainische Flüchtlinge registriert.

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Die EU-Innenminister beraten über den Umgang mit der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der bisher fast vier Millionen Flüchtlinge auf die EU-Staaten gehen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte jüngst gesagt, Ziel müsse eine feste Quote für die Verteilung in Europa sein. Am Montag ruderte Faeser zurück: „Es geht nicht um feste Quoten heute, sondern es geht um ein solidarisches Verteilsystem“, sagte sie.

Faeser betonte, dass Solidarität innerhalb der EU-Staaten erreicht worden sei. Auf diesem Erreichten wolle man aufbauen und andere Länder nicht verschrecken. Die bestehende Solidarität solle nicht verletzt werden. „Das ist der Grund, warum man nicht jetzt starr an Quoten festhält.“ Zugleich betonte sie, dass die Geflüchteten innerhalb der EU verteilt werden müssten. Sie bekräftigte zudem, dass es vor allem für die besonders belasteten Nachbarstaaten der Ukraine mehr finanzielle EU-Unterstützung geben müsse.

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Das Treffen am Montag war bereits die zweite Krisensitzung der Innenminister seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Der ukrainische Innenminister Denis Monastyrski soll bei der Sitzung zeitweise per Video dazu geschaltet werden. Anfang März entschieden die EU-Staaten, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Die große Zahl der Flüchtlinge stellt die Staatengemeinschaft jedoch vor Herausforderungen. Faeser und ihr polnischer Kollege forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission mehr Hilfe bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten sowie finanzielle Unterstützung.

Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Kriegsbeginn nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Allein in Polen sind mehr als zwei Millionen Flüchtende angekommen, in Österreich wurden 212.000 Schutzsuchende gezählt, doch reisen immer noch vier Fünftel davon in andere Staaten weiter. In Österreich registriert wurden bisher rund 35.0000 „Vertriebene“, wie sie aufgrund der Diktion in der EU-Richtlinie offiziell genannt werden.

Am Montag soll es darum gehen, wie jene EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell und materiell unterstützt werden können. Auch die Weiterreise der Flüchtlinge nach der Ankunft in einem EU-Land in ein anderes soll koordiniert werden. Zudem soll es um Unterstützung für das kleine Land Moldau, in dem ebenfalls bereits viele Menschen angekommen sind, sowie um die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und Sicherheitsfragen gehen.

„Wir brauchen jetzt eine faire & solidarische Verteilung von Flüchtlingen“, forderte der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) auf Twitter. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Dieser Akt der Solidarität sollte Auftakt zur überfälligen neuen gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik werden.“

Die FPÖ warnte vor der Einführung eines Quotensystem, das dann möglicherweise auf alle Migrationsbewegungen ausgerollt werden könnte. „Bei etwaigen Zwangsverteilungsphantasien aus Brüssel schrillen (...) alle freiheitlichen Alarmglocken“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Staaten müssten souverän entscheiden können, wie belastungsfähig ihre jeweiligen Systeme seien, um Migration zuzulassen beziehungsweise Hilfe leisten zu können.

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, sprach sich in einer Aussendung hingegen für einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel aus. „Die extrem hohe Zahl an flüchtenden Menschen aus der Ukraine zeigt einmal mehr die enorme Dringlichkeit für ein solidarisches und für alle verpflichtendes Aufnahmequotensystem von Geflüchteten, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.“ Zudem müsse der „Druck auf nationale Asylsysteme“ verringert werden.

Auch die NEOS kritisierten den Innenminister: „Offenbar verkennt Innenminister Karner immer noch, dass Europa gerade die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt“, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. „Jetzt ist wirklich nicht die Zeit, um stur an einem kategorischen Nein zu einer fairen und solidarischen Verteilung festzuhalten. Wenn vier Millionen Ukrainer_innen auf der Flucht sind, müssen wir als ein geeintes Europa einen Weg finden, wie wir gemeinsam und kontrolliert schutzbedürftige Menschen aufnehmen, die in überforderten Nachbarländern nicht mehr versorgt werden können. Zu diesen zählt auch bald Österreich. Eine faire und solidarische Verteilung wäre daher nicht nur im Interesse der ukrainischen Frauen und Kinder, sondern auch im Interesse Österreichs. „


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