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Zahlungen des Wirtschaftsbundes an Vorarlberger ÖVP

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Die Prüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds durch das Finanzamt war am Dienstag weiter einziges Gesprächsthema in der Vorarlberger Landespolitik. Bis zum Ende der Prüfung bleibt allerdings völlig unklar, ob und welche Konsequenzen es geben wird. Dem Wirtschaftsbund drohen im schlimmsten Fall Nachzahlungen an das Finanzamt in Höhe von einigen hunderttausend Euro. Sollte es dazu kommen, wird die Opposition weiter vehement auf personelle Konsequenzen drängen.

Bei der Finanzamtsprüfung geht es im Wesentlichen um die Prozentsätze, die der Wirtschaftsbund bei der Steuerübermittlung verwendet hat. Für Geld, das an die ÖVP-Landespartei überwiesen wurde, hat der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zuletzt - wie bisher üblich - keine Mehrwertsteuer abgeführt. Bei verkauften Inseraten wurde ein Steuersatz von fünf Prozent angewendet. Beides wird nun vom Finanzamt infrage gestellt und überprüft.

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Der Wirtschaftsbund hat in der Causa Selbstanzeige eingebracht, das sei aber eine „Vorsichtsmaßnahme“, betonte Wirtschaftsbund-Chef Hans Peter Metzler gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“. Keineswegs handle es sich um ein Schuldeingeständnis, man habe sich auf Anraten des Steuerberaters dazu entschieden, hieß es. Es solle geklärt werden, ob „innerparteiliche Zuwendungen“ steuerpflichtig sind. Landeshauptmann Markus Wallner, Obmann der Vorarlberger Volkspartei, sagte dazu: „Wenn eine Pflicht festgestellt wird, ist aufzuräumen und nachzuzahlen. Aber dann wäre das Finanzamt zu einer anderen Meinung gekommen als in der Vergangenheit.“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass es sich beim Wirtschaftsbund im Prinzip um eine eigenständige Firma handle, deren Angelegenheiten mit der Landespartei als ebenfalls eigener Firma nichts zu tun hätten. Die Landespartei werde die Ergebnisse der Prüfung abwarten.

Die Oppositionsparteien - FPÖ, SPÖ und NEOS - hatten angesichts der Finanzamtsprüfung bereits am Montag Alarm geschlagen. Wallner sei „dringend gefordert, in seinen Organisationen endlich aufzuräumen und Konsequenzen zu ziehen“, verlangte etwa NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht. Sollte sich die illegale Parteienfinanzierung bewahrheiten, seien personelle Konsequenzen auf oberster Ebene notwendig. Die SPÖ forderte ebenfalls „volle Aufklärung“ und ortete eine verheerende Optik. FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi betonte: „Die Vorarlberger haben ein Recht auf sofortige Aufklärung durch ÖVP-Landesparteiobmann Wallner. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sind personelle Konsequenzen unausweichlich.“ Die FPÖ war es auch, die am Dienstag als erste Partei eine parlamentarische Anfrage einbrachte.


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