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Wiener Privatkindergärten wegen Demo geschlossen

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Am Dienstag ist in Wien erneut das Personal der privaten Wiener Kindergärten und Horte für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen, die schulischen Freizeitpädagogen waren diesmal ebenfalls dabei. Die Einrichtungen blieben deshalb bis 15.30 Uhr geschlossen. In Linz demonstrierten vor dem Landhaus laut Angaben der Polizei ebenfalls rund 700 Beschäftigte der Elementarpädagogik.

Der Unmut beim Kindergartenpersonal über die Rahmenbedingungen ist schon länger groß. Bereits im vergangenen Herbst gab es Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum, nach damals 5.000 diesmal sind nach Gewerkschaftsangaben rund 8.000 Wiener Privatkindergarten-Mitarbeiterinnen dem Aufruf zur Demo gefolgt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Kindergärten haben vergangene Woche für mehr Geld und Personal mobil gemacht, über Tausend haben in mehreren Landeshauptstädten demonstriert.

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In Klagenfurt hatte die GPA für Dienstag erneut zu einer Kundgebung geladen, an der am frühen Abend mehr als 200 mit bunten Luftballons ausgestattete Personen teilnahmen. Der Demonstrationszug führte über den Ring bis zum Gemeindebund, wo die Forderungen übergeben wurden.

In Linz protestierten unter dem Motto „Wir lassen nicht locker - #unszreißts!“ rund 700 Beschäftigte von oberösterreichischen Kindergärten vor dem Landhaus, um ihren Unmut über die „unzumutbaren“ Arbeitsbedingungen in diesem Bereich kundzutun. Seit Monaten würden sie und die Gewerkschaften GPA und younion von der Landespolitik ignoriert. „Wo bleibt der Termin für den Runden Tisch, den uns Christine Haberlander vor über zwei Monaten zugesagt hat?“ zeigte sich GPA OÖ-Geschäftsführer Wolfgang Gerstmayer verärgert - konkret über die Landeshauptmannstellvertreterin der ÖVP, die für Kindergärten zuständig ist.

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Unter dem Motto „Es reicht!“ stand ein Demozug in Wien vom Votivpark zum Heldenplatz. Die Forderungen: Mehr Ressourcen, mehr Personal, kleinere Gruppen, bessere Betreuungsverhältnisse und faire Bezahlung. Die Kritik der Demonstrierenden, die sich ab zehn Uhr versammelten: Die Arbeitsbedingungen würden immer schlechter, der Druck mehr, es fehle an Personal. Die Pandemie habe die Situation noch einmal verschärft. Der Frust über die aktuellen Rahmenbedingungen war bei manchen Teilnehmern merkbar groß: „Weniger Knirpse - mehr Knete“, „Wir sind sozial, aber nicht blöd“ oder „Wir brauchen mehr als leere Versprechen!“ war auf Schildern zu lesen. Auch zu wenig Wertschätzung war häufig Thema („Ich bin keine Basteltante, ich bin Bildungsbeauftragte!“)

In Wien werden rund zwei Drittel der Kinder in Privatkindergärten und -horten betreut. Die größten Träger sind die Wiener Kinderfreunde (laut Gewerkschaft GPA rund 2.100 Beschäftigte, rund 11.400 betreute Kinder), „Kinder in Wien“ (KIWI; 1.600/7.200), die St. Nikolausstiftung (1.200/6.300) und die Diakonie Bildung (200/1.500). Dazu kommen noch 1.700 Pädagoginnen und Pädagogen aus der schulischen Freizeitpädagogik.

Die Politik habe wiederholt mehr Mittel für die Kindergärten in Aussicht gestellt, so die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Die Arbeitsbedingungen seien aber nicht besser geworden. „Die elementare Bildung ist seit Jahren systematisch unterfinanziert und die politisch Verantwortlichen schieben sich die Zuständigkeit gegenseitig zu. Wenn sich da nicht rasch etwas ändert, werden die heutigen Proteste sicher nicht die letzten sein!“, kündigte sie an.

Bei den Kindergärten sind die Länder für Gesetzgebung und Vollziehung zuständig, die Vorgaben etwa zu Gruppengröße und Mindestbetreuungsschlüssel sehen deshalb je nach Bundesland unterschiedlich aus. Für einzelne Bereiche sind aber auch Bund (Ausbildung, 15a-Vereinbarung), Gemeinden und Träger zuständig. Die Demonstrierenden wollen deshalb ein einheitliches Bundesrahmengesetz - und (wie von der Regierung angekündigt) auch mehr Geld aus der Bund-Länder-Vereinbarung für die Kindergärten, die aktuell ausverhandelt wird.

Überhaupt würden sich ihre Forderungen nicht nur an die Stadt Wien richten, betonte Kira Höfenstock von der vida-Wien. Die Bundesregierung sei gefordert, „es muss endlich Schluss sein mit diesem Fleckerlteppich.“ Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl will weiter Druck machen für ein bundeseinheitliches Rahmengesetz und bessere Rahmenbedingungen, betonte sie in ihrer Rede. Im Bildungsministerium wurde diese Forderung zuletzt allerdings zurückgewiesen: „Kompetenzdiskussionen bringen uns hier nicht weiter“, hieß es anlässlich der Demos am Montag der Vorwoche.

Mit Blick auf die erschwerten Rahmenbedingungen in der Pandemie meinte Anderl: „In den Schulen wurde Vieles verabsäumt, aber bei den elementarpädagogischen Einrichtungen hat man ganz vergessen, hinzusehen. Es reicht wirklich!“ Unterstützung für die Anliegen des Kindergartenpersonals kam auch von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler: Sie forderte vom Bund eine Bildungsmilliarde für den elementarpädagogischen Bereich, außerdem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung für das Personal.


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