Entgeltliche Einschaltung

Justizstreit findet im U-Ausschuss Fortsetzung

  • Artikel
  • Diskussion

Der Konflikt unter mehreren Ermittlungsbehörden findet am Mittwoch und Donnerstag im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss seine Fortsetzung. Als Auskunftspersonen geladen sind am ersten Tag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sowie die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt haben. Neu ist, dass die Korruptionsstaatsanwälte observiert hätten werden sollen.

Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Mittlerweile sind aber Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten. Als Reaktion darauf entzog Vrabl-Sanda der „Soko Tape“ - sie hätte das Ansinnen durchführen sollen - den Ermittlungsauftrag in der Causa Ibiza.

Entgeltliche Einschaltung

Am Donnerstag ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Auskunftsperson am Wort. Er war nach der Veröffentlichung von Chats mit Pilnacek unter Druck geraten und zog sich als Konsequenz sogar als Verfassungsrichter zurück. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach Brandstetter kommt Ex-Innenminister Eckart Ratz und dann noch eine ehemalige Kabinettschefin im Justizministerium.

Jetzt einen von drei Weber Grill gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung